VW-Skandal: Verbraucherklage soll Tausenden helfen - Wirtschaft

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Dies teilten der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und der ADAC am Mittwoch mit. Sie gehen aber davon aus, dass das für Betroffene einfacher wird - wenn das Gericht grundsätzlich feststellt, dass VW Schadenersatz zahlen muss.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kündigte am Mittwoch in Berlin eine Musterfeststellungsklage an, mit der Besitzer und ehemalige Besitzer von Diesel-Fahrzeugen mit manipulierter Abgassteuerung entschädigt werden sollen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Massenverfahren der Verbraucher-Musterklage.

Warum wurde die Musterfeststellungsklage neu geschaffen?

Ende des Jahres verjähren für rund zwei Millionen Diesel-Fahrer die Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal. Bei allem Optimismus, könne sie aber natürlich keine Erfolgsgarantie geben. Deshalb kam es im Dieselskandal bisher auch nur zu einigen tausend Entschädigungsfällen. November soll eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht werden. "Wir müssen zehn Fälle glaubhaft machen, um zu zeigen, dass es kein Einzelfall ist". Die Verbraucher können somit erst handeln, wenn das Klageregister eröffnet ist.

Voraussetzung ist, dass nach dem 1. November 2008 ein neues Diesel-Fahrzeug mit EA-189-Motor (Vierzylinder, Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter) gekauft wurde, für das später ein Rückruf vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa ausgesprochen wurde. Nicht anschließen können sich Beschenkte, Leasingnehmer und gewerbliche Kunden. An diesem Tag tritt das entsprechende Gesetz in Kraft.

Bei der Musterfeststellungsklage solle jeder betroffene Verbraucher individuell prüfen, ob eine Eintragung ins Klageregister der Musterfeststellungsklage ein geeigneter Weg oder eine Einzelklage erfolgversprechender sei, rät der vzbv.

"Wer sich nicht ins Register einträgt, ist schlicht draußen", sagte vzbv-Chef Müller. Interessierte können sich auf der Homepage www.musterfeststellungsklagen.de mit ihrer Mailadresse anmelden, um Informationen zu bekommen. Zudem hat der vzbv eine Telefon-Hotline unter 030-32502700 eingerichtet.

Welche Sachverhalte könnten bei einem positiven Urteil entschädigt werden? Das gilt auch bei einem Weiterverkauf. Geschätzte 99 Prozent der betroffenen Dieselfahrer hätten bisher noch nicht geklagt, sagte Müller.

Der Autoclub sehe sich "in großer Verantwortung für die Interessen seiner Mitglieder", sagte ADAC-Präsident August Markl in Berlin.

Die Kläger räumen ein, dass das schwer vorhersagbar ist - denn es gab noch nie eine solche Musterfeststellungsklage in Deutschland. Würde VW verurteilt, könnte der Konzern nach Einschätzung des vzbv von sich aus einen Vergleich anbieten, um sein öffentliches Ansehen nicht weiter zu ramponieren. Ist die Klage bei VW eingegangen, beginnt umgehend die Verjährungshemmung der Fälle. Auch an anderer Stelle geht es um milliardenschweren Schadenersatz - allerdings für VW-Aktionäre. Ein Verfahren kommt nur dann zustande, wenn sich mindestens 50 Betroffene eingetragen haben.

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