Stuttgart - Urteil: Drogerie-Unternehmer Müller erhält Schadenersatz

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Im Millionenstreit um angebliche Falschberatung zwischen dem Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und der Schweizer Bank Sarasin verkündet das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart heute seine Entscheidung. Das Bundesfinanzministerium hatte alle derartigen Erstattungen 2012 grundsätzlich gestoppt.

Prozessakten liegen im Landgericht auf einem Tisch
1 Prozessakten liegen im Landgericht auf einem Tisch

Der Chef der vor allem in Süddeutschland bekannten gleichnamigen Drogeriemarktkette hatte Ausgleich für Verluste verlangt, die ihm bei Investitionen in den hochriskanten Luxemburger Sheridan-Fonds entstanden waren. Er habe nie in einen "Cum-Ex"-Fonds investieren wollen, sagte er". Laut Gericht läuft im Zusammenhang mit dem Anlagemodell in Köln ein Ermittlungsverfahren unter anderem gegen einen Mitarbeiter der Bank Sarasin. Die Bank macht geltend, dass Müller hinreichend über die Risiken informiert gewesen sei. Fünf Millionen Euro hatte die Bank bereits vor dem Prozess zurückgezahlt. Zudem habe sie gewusst, dass das Konzept mit den Steuerrückerstattungen zweifelhaft war, ihren Kunden Müller aber nicht auf Bedenken hingewiesen. Sie kann noch in Revision gehen, dann wäre der Bundesgerichtshof am Zug. Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens führten dazu, dass das Finanzamt die Kapitalertragsteuer doppelt erstattete, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Der Schaden für den Fiskus aus den Geschäften wird von Experten auf bis zu 12 Milliarden Euro geschätzt. Laut Bundesanzeiger erwirtschaftete sein Konzern 2016/17 (per Ende Juni) einen Umsatz von knapp 3,9 Milliarden Euro und einen Nettogewinn von 135 Millionen Euro.

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