Kommission schlägt Kohleausstieg bis 2038 vor

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In der Kohlekommission geht es hoch her.

Beide Ministerpräsidenten reagierten auf einen "Spiegel"-Bericht, wonach sich in der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission eine Einigung beim Ausstieg aus der Kohleverstromung abzeichnet". Demnach sollen die letzten Kohlekraftwerke im Zeitraum der Jahre 2035 bis 2038 geschlossen werden. Eine entsprechende Kompromisslinie habe Pofalla mit den anderen Kommissions-Mitgliedern erarbeitet und im Umweltministerium sowie im Kanzleramt vorgestellt.

Der über einen Medienbericht angedeutete Kompromiss der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Braunkohle hat in Ostdeutschland viel Kritik hervorgerufen. Die Verhandlungen über das Tempo des Kohleausstiegs hätten nicht einmal begonnen. In einem Statement hieß es am Samstag: "Herr Pofalla, verlassen Sie die Kommission!" Das Ministerium werde sich nicht zu Fragen eines konkreten Ausstiegspfades und eines Enddatums äußern.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt derzeit eine Diskussion über konkrete Daten für den Kohleausstieg strikt ab. "Wir sind überhaupt nicht bereit, über Ausstiegsdaten zu reden, solange nicht klar ist, wie das Gesamtkonzept aussieht", sagte Haseloff der dpa. Zum Gesamtkonzept gehörten auch entsprechende Ersatzarbeitsplätze. "Die Arbeit der Kommission hat nur einen Sinn, wenn sie an Fakten orientiert ist und ergebnisoffen". Zu den Inhalten wollte sich eine Sprecherin aber nicht äußern.

Die Energiegewinnung aus Kohle soll in rund 20 Jahren endgültig beendet werden. Er forderte eine Klarstellung der Vorsitzenden und der Bundesregierung darüber, dass die Veröffentlichungen keine Grundlage für die weitere Arbeit darstellten. Weiter teilte der Betriebsrat mit: "Während die Kommission noch intensiv über Versorgungssicherheit, Strompreise und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung diskutiert, redet er bereits über Jahreszahlen". Das Ende der Kohleverstromung hänge auch vom schnellen und konsequenten Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien ab. Noch bevor die angekündigten Pläne für die Zukunft der Reviere erarbeitet worden seien, presche Pofalla nun bereits mit einem Kohleausstiegsdatum und Belastungen für die Lausitz nach vorn, die einen zweiten Strukturbruch provozierten. Pofalla gebe all denen Recht, "die von Anfang an die Sorge hatten, dass die Kommission nur eine Alibiveranstaltung für einen in Hinterzimmern ausgehandelten politischen Deal ist". Spätestens 2027 soll geprüft werden, ob der Ausstiegspfad eingehalten werden kann.

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