Der Tag:Hambacher-Forst-Aktivisten besetzen NRW-Vertretung

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Heute holten Spezialkräfte die ersten Aktivisten aus den Baumhäusern und zerstörten einige der jahrelang geduldeten Bauten. Der Energiekonzern hat einen gerichtlich mehrfach bestätigten Anspruch auf die Rodung des Waldes, um dort den Braunkohletagebau weiter voranzutreiben. Bei dem Versuch eine der größten Baumhaussiedlungen namens "Oaktown" zu evakuieren, kündigten die Bewohner "gewaltlosen Widerstand an". Die Polizei rechnet mit einem tagelangen Einsatz. Unter anderem seien die Beamten mit Molotowcocktails und Steinen beworfen worden. Mit einem massiven Aufgebot, für Höheneinsätze geschulten Beamten und umfangreicher Technik räumte die Polizei am Donnerstag bis Einbruch der Dunkelheit vier Baumhäuser sowie Hindernisse aus dem Weg. An mehreren Stellen hätten friedliche Demonstranten sich auf Zufahrtswege gesetzt und diese blockiert.

Insgesamt befanden bis einen Tag nach Beginn des Räumungseinsatzes sechs Menschen wegen Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch im Gewahrsam. "Jetzt sind da Menschen, die haben auf fremden Gelände schwarz gebaut, beachten keine Bauvorschrift, keine Brandvorschrift, wehren sich auch noch, sind kriminell, greifen noch Polizisten an, also werden straffällig, und da soll ich nicht eingreifen?", sagte er am Freitag im Radio. Grund dafür sind baurechtlicher Mängel etwa beim Brandschutz. Deshalb seien die Baumhäuser zu räumen und anschließend "zu beseitigen", heißt es in der Weisung des Ministeriums. Die Umweltaktivisten, etwa von der Organisation Ende Gelände, halten das für ein vorgeschobenes Argument.

Die Berliner Polizei löst die Besetzung der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in der Hiroshima-Straße in Berlin-Tiergarten auf. "Die Landesregierung muss gegenüber RWE auf ein Rodungsmoratorium im Hambacher Wald drängen und die begonnenen Räumungen und Baumfällarbeiten umgehend stoppen", sagte Grünen-Politikerin Wibke Brems. Schon in den vergangenen Wochen wurde am Boden bestehende Infrastruktur der Aktivist*innen bei Großeinsätzen der Polizei entfernt. Auch Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht unterstützt die Aktionen. Das Bündnis "Ende Gelände", das seit 2015 regelmäßig Braunkohletagebaue besetzt, ruft außerdem für Ende Oktober zu einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams im Hambacher Wald auf. Zudem gibt es Vorkommen geschützter Arten wie der Bechsteinfledermaus. "Sollte es dennoch zu einer Rodung kommen, gefährdet das die Mitarbeit des BUND in der Kohle-Kommission", betonte er. Der Konflikt um den Forst könnte die Verhandlungen über den Kohleausstieg stören, da die Umweltverbände einen Rodungsaufschub fordern, bis ein Ergebnis vorliegt.

Dagegen sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser, der zugleich Geschäftsführer von Greenpeace ist, die "unverantwortliche Räumung unter vorgeschobenen Gründen "belaste "die bislang vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in der Kohlekommission massiv". Auch Grüne und Linke verurteilten die Räumung als Machtdemonstration und Provokation.

Aus dem gesamten Bundesgebiet wurden Einsatzkräfte zur Verstärkung in den Hambacher Wald geholt.

Der Hambacher Forst liegt im Südosten des Braunkohle-Tagebaus Hambach zwischen Aachen und Köln.

Der Wald ist zum Symbol der Auseinandersetzung um die weitere Kohleverstromung geworden, die Umweltschützer wegen des hohen Ausstoßes an klimaschädlichen Kohlendioxid seit Jahren bekämpfen. Damit anfangen darf RWE frühestens im Oktober. Dagegen gibt es seit langem heftige Proteste von Besetzern. Der Wunsch, wenigstens den noch stehenden Rest des 12.000 Jahre alten Waldes zu retten, ist nachvollziehbar und ehrenwert. Der Protest vor Ort richtet sich aber auch gegen den Abbau von Braunkohle allgemein. RWE-Vorstandsmitglied Lars Kulik sagte im WDR, die Abholzung sei unvermeidbar, um die Stromproduktion in NRW zu sichern.

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