Terroranklage - Erster Deutscher nach Putschversuch in der Türkei verurteilt

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Ein deutscher Staatsbürger wurde in der Türkei als Terrorist verurteilt. Der Mann müsse neun Jahre und neun Monate in einem türkischen Gefängnis verbringen, berichteten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Urteil.

Ihm wurde konkret vorgeworfen, aktives Mitglied in einem Gülen-nahen Unternehmerverein zu sein. Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Demnach hatte die Staatsanwaltschaft den 55-Jährigen wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" angeklagt. Unklar sei, weshalb der Fall in der Zwischenzeit nicht öffentlich wurde. Das Auswärtige Amt habe sich auf Nachfrage zu der Rechtmäßigkeit des Urteils nicht äußern wollen. Damit sei er Teil einer Terrororganisation, so die Argumentation der zuständigen Staatsanwaltschaft. Seine Frau ist Ärztin, die beiden haben drei Kinder. Der Mann habe die Terrorvorwürfe vehement zurückgewiesen. In der Türkei gründete er in seinem Geburtsort eine Firma, die er bis zu seiner Verhaftung im April 2017 leitete. Er besitze allein die deutsche Staatsbürgerschaft. Dies hatte er laut Akten auch im Gerichtssaal betont: "Ich bin deutscher Staatsbürger, ich bin kein türkischer Staatsbürger".

Kipping und Riexinger forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, "nicht der neuen Charmeoffensive des Despoten vom Bosporus" zu erliegen und bei ihren Gesprächen nicht allein die Wirtschaft in der Türkei zu stützen, "sondern vor allem die Demokratie und Menschenrechte zu stärken". Vorher sagte er: "Es ist kein Geheimnis, dass die Entwicklung der Türkei, insbesondere die Menschenrechtslage, uns Sorgen bereitet und unsere Beziehungen überschattet. Diese Themen werde ich offen ansprechen".

Außer ihm sind derzeit noch sieben weitere Deutsche namentlich bekannt, die aus politischen Gründen in türkischer Haft sitzen. Er besitze allein die deutsche Staatsbürgerschaft.

Sein ehemaliger Zellengenosse Nejat U. könnte nun zum Thema werden, wenn Präsident Erdoğan Ende September zum Staatsbesuch nach Berlin reist. Keiner von ihnen wurde bislang jedoch verurteilt.

Aus dem Umfeld von Nejat U. war zu erfahren, dass er sich längere Zeit eine Zelle mit dem amerikanischen Pastor Andrew Brunson geteilt habe. Dieser wurde von türkischen Stellen als Putschist bezeichnet und befindet sich nach seiner Haft immer noch unter Hausarrest. Im Streit um seine Freilassung verhängte US-Präsident Donald Trump im August Strafzölle gegen die Türkei.

Berlin | Seit mehr als einem Jahr sitzt ein deutscher Staatsbürger in der Türkei nach einem Medienbericht wegen Terrorvorwürfen mit einer langjährigen Haftstrafe im Gefängnis. Der Besuch und der angekündigte Empfang mit militärischen Ehren hat bereits viel Kritik bei der Opposition ausgelöst.

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