Dieselgate: Volkswagen bekommt den Volkszorn zu spüren

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Sie freue sich, dass Verbraucherschützer und ADAC die erste "Eine-für-alle-Klage" erheben wollen, teilte die SPD-Politikerin mit. Im Gegensatz zu einer Sammelklage, wie es sie in den USA gibt, können nur ausgewählte Verbände die Klage beim jeweiligen zuständigen Oberlandesgericht für geschädigte Verbraucher einreichen. Die Bundesregierung hatte versprochen, diese Klagemöglichkeit rechtzeitig auf den Weg zu bringen.

Deren Ziel sei es, gerichtlich festzustellen, dass der Autobauer "mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt" habe.

Betroffene Verbraucher, die sich der Klage anschließen möchten, können sich in ein Register eintragen. Sollte das Urteil zugunsten der Kläger und nicht mit einem Vergleich enden, könnte es zu einem weiteren Prozess kommen, bei dem die Verbraucher individuell ihre Schadensersatzansprüche einklagen können.

Im September 2015 hatte Volkswagen Manipulationen an Dieselmotoren einräumen müssen. Beteiligen können sich demnach kostenlos alle, die einen Diesel der Marken Volkswagen, Audi, Skoda oder Seat mit Motoren des Typs EA 189 gekauft haben, für die es einen Rückruf gab.

Volkswagen sieht wenig Aussichten für die Klagen. Schon heute blieben die Klagen von VW-Kunden vor Landgerichten überwiegend erfolglos. US-Umweltbehörden hatten festgestellt, dass die Abgasreinigung nur bei Tests voll aktiviert war, während der Ausstoß auf der Straße viel höher lag.

Tausende VW-Fahrer haben bereits auf eigene Faust geklagt. Damit sollte verhindert werden, dass mögliche Ansprüche von Besitzern eines manipulierten Fahrzeugs gegen VW verjähren.

"Mit der Einreichung der Klage leistet der Verband Pionierarbeit", erklärte vzbv-Chef Klaus Müller. Eine Sammelklage im Namen der 2,5 Millionen betroffenen Kunden ist für November angesetzt. Geschätzte 99 Prozent der betroffenen Dieselfahrer hätten bisher noch nicht geklagt, sagte Müller. Es gebe zudem zwölf Urteile von Oberlandesgerichten, die im Sinne von Volkswagen beziehungsweise im Sinne der Händler ausgefallen seien. Auch wer seinen VW-Diesel inzwischen verkauft hat oder verschrotten ließ, sei nicht von der Klage ausgeschlossen. Danach könnte der Fall am Bundesgerichtshof landen. Bei Einzelklagen mit Erfolgsaussicht habe VW versucht, Klägern Geld für ein Stillschweige-Abkommen zu bieten, sagte ADAC-Präsident August Markl. Auch an anderer Stelle geht es um milliardenschweren Schadenersatz - allerdings für VW-Aktionäre.

Volkswagen zufolge sind in Deutschland rund 23.800 Verfahren im Dieselskandal anhängig.

Bundesjustizministerin Katarina Barley begrüßte die Ankündigung der Verbraucherklage.

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