Sommerzeit: Letzte Umstellung im Jahr 2019

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Die Europäer würden nicht zufrieden sein, wenn aufgrund europäischer Regulierungen weiterhin zwei Mal im Jahr die Zeit umgestellt würde, sagte Juncker.

Vergleicht man Passagen aus der etwa einstündigen teilweise auf Französisch und teilweise auf Deutsch vorgetragenen Rede, wirkt manches widersprüchlich: An einer Stelle präsentierte er beispielsweise "Europa" (das er stets mit der EU gleichsetzte) als große einflussreiche Macht, an anderer Stelle meinte er, es sei "zu klein", um in wirtschafts- und währungspolitisch homogenere Einheiten aufgeteilt zu werden. Auch hier fordert er mehr Kompetenzen für die EU: Zum Ausbau des Grenzschutzes auf 10.00 Beamte, zum Aufbau einer europäischen Asylagentur und für eine "Partnerschaft" mit der Afrikanischen Union, deren Jugend er 100.000 Erasmus-Studienplätze in EU-Ländern versprach. Andernfalls wäre dies ein Rückschritt für Europa. Der Kommissionspräsident plädierte zudem für "legale Einwanderungswege" in die EU. Die Union müsse den Blick darauf richten, "was um uns herum geschieht".

Sein Postulat, die EU sorge dafür, dass es "nie wieder Krieg gibt, in uns und um uns herum" wirkt anhand der zahlreichen Militäreinsätze und der noch zahlreicheren Diskussionen dazu zumindest angreifbar.

Juncker stellte sich hinter die Eröffnung von Verfahren gegen Mitgliedsländer bei Verstößen gegen die Prinzipien des Rechtsstaats. Laut ihm brauche die Welt von heute ein "starkes und geeintes Europa".

Die deutsche Wirtschaft verlangt von Juncker ein Bekenntnis zu Reformen und einem funktionierenden Binnenmarkt. "Artikel 7 muss dort, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, Anwendung finden", sagte er.

In Sachen Migration sagte Junker, dass die EU mehr Solidarität brauche, sowie auch mehr Effizienz. "Die EU ist ein Garant des Friedens". Man müsse jedoch wachsam bleiben. Nationaler Patriotismus und europäischer Patriotismus schlössen sich dabei nicht aus, sagte der Kommissionschef. Der frühere Luxemburger Regierungschef steht seit Ende 2014 an der Spitze der EU-Kommission. Dennoch müsse man jetzt aufpassen, denn "Nationalismus, mit dem Hass gesät werde und der nur nach Schuldigen suche, ermögliche hingegen kein besseres Zusammenleben". Ein entsprechendes Strafverfahren gegen Ungarn brachte das EU-Parlament am Mittwoch auf den Weg.

Juncker kündigte in seiner Rede außerdem die Abschaffung der Zeitumstellung für das kommende Jahr an.

Juncker hielt seine jährliche Rede zur Lage der EU vor dem versammelten EU-Parlamentsplenum in Straßburg. In den EU-Mitgliedstaaten, die sich für eine anhaltende Winterzeit entscheiden, gibt es am 27. Oktober 2019 einen letzten Wechsel.

Um vergleichbare Blockaden künftig zu vermeiden, sollten bestimmte Entscheidungen künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen, sagte Juncker weiter. Auch liege es bis zum Ende des Jahres an Österreich, zukunftsfähige Lösungen in der Flüchtlingspolitik auszuarbeiten.

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