EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn

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Bis auf Abgeordnete rechter nationalistischer und EU-skeptischer Fraktionen sowie einiger linker Mandatare werteten Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne das Abstimmungsergebnis als "wichtiges Bekenntnis zur Demokratie und zu den europäischen Grundwerten". Ein solches Verfahren hatte die EU-Kommission im Dezember gegen Polen gestartet.

Der Auftritt Orbans in Straßburg ist darüber hinaus der Beweis dafür, dass die EU-Parlamentarier noch immer die Geduld aufbringen, dem ungarischen Premier zuzuhören, wenn er seine übliche Suada von Ungarn als Opfer der "Migrantenparteien" verbreitet.

Der Bericht verwies auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems sowie das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch dem Antrag auf ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die europäischen Normen und die Prinzipien der Rechtshoheit zugestimmt.

Das Europaparlament behandelt zum ersten Mal ein Dokument, in dem es darum geht, den Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn anzuwenden.

Nun müssen sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befassen und die Einleitung des Verfahrens offiziell beschließen. Darüber hinaus gebe es Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen. Beratung und etwaige Entscheidung liegen beim Rat der Mitgliedsstaaten, der sich nun mit beiden Ländern befassen muss.

Die EU hatte erstmals Ende vergangenen Jahres ein Artikel-7-Verfahren gegen Polen eingeleitet. Im Extremfall verliert das Land Stimmrechte im Ministerrat. Die Hürden sind aber sehr hoch. "Dies ist nichts anderes als die kleinliche Rache migrationsfreundlicher Politiker", sagte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest. Im Fall Polen gab es bisher nur eine Anhörung. Der Bericht der Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini sei "voll mit ausgewiesenen Lügen".

Orbán hatte am Dienstagnachmittag vor dem Plenum gesprochen und den Abgeordneten vorgeworfen, "die Ehre des ungarischen Volkes" zu verletzen.

Verhofstadt erklärte: "Die unangenehme Wahrheit ist, dass es unter den gegenwärtigen Umständen heute für Ungarn unmöglich wäre, der Europäischen Union beizutreten." . Zuvor hatte Weber noch angekündigt, dass Orbán sich auf die EU-Partner zubewegen müsste, wenn er einen harter Streit vermeiden will. Hardliner fordern den Ausschluss von Orbáns Partei aus der EVP.

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