USA wollen Palästinenser-Büro schliessen

Einstellen Kommentar Drucken

Im Nahostkonflikt bezieht die US-Regierung unter Präsident Trump eindeutig Stellung - auf der Seite Israels.

Das US-Außenministerium führte zur Begründung an, die Palästinenser hätten keine Schritte zu direkten Friedensgesprächen mit Israel unternommen und einen Friedensplan für den Nahen Osten abgelehnt, bevor sie ihn überhaupt gesehen hätten.

Die USA wollen nach Angaben der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) die Vertretung der Palästinenser in Washington schließen.

Nach Angaben von PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat habe ein Vertreter des Weißen Hauses die Palästinenserorganisation bereits vor der offiziellen Erklärung des US-Außenministeriums über die beschlossene Schließung des Washington-Büros informiert. Erekat sprach von einer "gefährlichen Eskalation" und warf der US-Regierung vor, mit ihrer Politik das palästinensische Volk "kollektiv bestrafen" zu wollen. Dazu gehöre auch die Kürzung humanitärer Hilfe. Die Palästinenserführung sieht die US-Regierung nicht mehr als neutralen Vermittler in dem Konflikt mit Israel an. Seit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Verlegung der US-Botschaft in die Stadt erkennen die Palästinenser die USA nicht mehr als neutralen Vermittler in dem Konflikt an.

Das palästinensische PLO-Büro in Washington muss schließen.

Darüber hinaus gebe es Bedenken, auch im Kongress, bezüglich der Absicht seitens der Palästinenser, eine Untersuchung beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel einzuleiten. Die Palästinenser würden aber nicht "den amerikanischen Drohungen nachgeben". "Diese gefährliche Eskalation zeigt, dass die USA bereit sind, das internationale System aufzulösen, um israelische Verbrechen gegen und Angriffe auf das Land und das Volk von Palästina (.) zu schützen". Die Palästinenser haben seit ihrem Beitritt zu dem Gericht im Jahr 2015 zahlreiche Unterlagen eingereicht, die Verbrechen hochrangiger Israelis beweisen sollen, insbesondere während des Gazakriegs von 2014.

Trump will den Nahost-Friedensprozess neu beleben. Die Palästinenser hatten ihrerseits nach der Entscheidung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ihre offiziellen Kontakte zu Washington abgebrochen.

Die US-Regierung hat in den vergangenen drei Wochen mehrere Finanzhilfen an die Palästinenser gekürzt. Inzwischen hat das Hilfswerk große Schwierigkeiten, um etwa den Betrieb hunderter Schulen weiter zu finanzieren. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge kümmert sich um die rund fünf Millionen registrierten Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind, und um deren Nachkommen.

Comments