Syrien: Politiker von Union, FDP und Grünen offen für Militärschlag

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Aus dem Verteidigungsministerium wurde die Prüfung als eine Planungsgrundlage relativiert.

Im Verteidigungsministerium wird nach Bild-Informationen erwogen, sich künftig an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen. Aufgrund der angespannten Situation in der syrischen Provinz Idlib soll von der Leyen laut "Bild" im Verteidigungsministerium überprüfen lassen, wie die Bundeswehr sich an militärischen Vergeltungsaktionen gegen das Regime von Diktator Baschar al-Assad beteiligen kann. Diese reichten von Aufklärungsflügen und einer Schadensanalyse nach einem Angriff bis hin zur Teilnahme an Kampfeinsätzen.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnt ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien aber ab.

Politiker aus Regierungskoalition und Opposition zeigen sich grundsätzlich offen für eine deutsche Beteiligung an einem etwaigen Vergeltungsschlag in Syrien. "Wir unterstützen den Außenminister (Heiko Maas, SPD) bei seinem Bemühungen, im Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern". Ein Beteiligung wäre auch sowohl verfassungsrechtlich als auch völkerrechtlich nur schwer zu begründen gewesen.

Laut dem deutschen Grundgesetz ist der Einsatz der Bundeswehr im Ausland nur in einem System kollektiver Sicherheit möglich, also etwa innerhalb der Vereinten Nationen, der NATO oder der Europäischen Union. Denn der letzte Angriff war ein Alleingang dreier Länder. Zudem war der Militärschlag vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig eingestuft worden.

Ähnlich äußerte sich auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, in der "Passauer Neuen Presse": "Wenn es auch in Idlib zu einem Einsatz von Giftgas käme, müsste Deutschland Bitten unserer Freunde um Unterstützung sehr ernsthaft prüfen, insbesondere wenn unsere Fähigkeiten angefragt werden".

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