Russland sieht US-Sanktionen als "Wirtschaftskrieg"

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Sein russischer Amtskollege Sergej Lawlow bekräftigte, Russland werde die neuen Sanktionen der USA wegen des Falls Skripal nicht akzeptieren. Die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin hatten erst im Juli in Helsinki einen Ne. Russland hat eine Beteiligung an dem Attentat in Südengland mit dem Nervengift Nowitschok stets bestritten.

Das Außenministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, die USA hätten nun offiziell festgestellt, dass die russische Regierung "chemische oder biologische Waffen in Verstoß gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat".

Russland hat scharf auf die geplanten neuen US-Sanktionen reagiert. Großbritannien und die USA machen Moskau für die Tat verantwortlich.

Die neuen Sanktionen betreffen Elektronik, Laser, Sensoren und Öl- und Gastechnologie. Es hieß, die Sanktionen seien gegen staatliche oder staatlich finanzierte Firmen gerichtet. Es seien noch immer keine Fakten oder Beweise vorgelegt worden.

Die russische Führung versuche zunächst herauszufinden, um welche Strafmaßnahmen es genau gehe, sagte Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge. Vorher lasse sich nicht über Gegenmaßnahmen reden.

Das DASKAA sieht außerdem Sanktionen gegen Investitionen in alle Projekte der russischen Regierung oder regierungsnaher Unternehmen außerhalb Russlands vor, die ein Volumen von mehr als 250 Millionen Dollar haben.

Außenminister Sergej Lawrow sagte seinem US-Kollegen Mike Pompeo in einem Telefonat, Moskau lehne die Vorwürfe und die Sanktionen kategorisch ab. Betroffen waren auch die Großbanken Sberbank und VTB. Auch der Rubelkurs zum US-Dollar und Euro sank rapide.

In der vergangenen Woche waren zudem Gesetzesentwürfe demokratischer und republikanischer US-Senatoren bekanntgeworden, die Sanktionen auch gegen mehrere russische Staatsbanken in den USA vorsehen. Andere Strafmaßnahmen gelten wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 sowie wegen des verdeckten russischen Militäreinsatzes in der Ostukraine. Im Zuge mutmaßlicher Cyberattacken während der Präsidentschaftswahl 2016 gilt das Verhältnis zwischen Moskau und Washington als kritisch. Für diesen Fall drohen die USA Russland mit einer weiteren Herabstufung der diplomatischen Beziehungen sowie mit weiteren, umfassenden Handelsbeschränkungen für eine Vielzahl von Gütern.

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