Neuer Wirbel um Toll Collect

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Der Vorwurf: Toll Collect - das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute - habe dem Bund jahrelang zu hohe Rechnungen in dreistelliger Millionenhöhe gestellt, was vom Bund nach Bekanntwerden durch einen Whistleblower als zulässige Pauschale abgetan wird. Die Wochenzeitung Die Zeit und ARD Panorama hatten zuvor berichtet, Toll Collect habe außer den vereinbarten Betreiberkosten auch sachfremde Posten wie eine Oldtimer-Rallye und das soziale Engagement für ein Kinderheim abgerechnet. Ein früherer Mitarbeiter des Mautbetreibers nannte das Abrechnungssystem eine Einladung zum Betrug.

Der geheime Betreibervertrag mit Toll Collect, den der damalige Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) im Jahr 2002 schloss, umfasst rund 17 000 Seiten. Dabei sei es um Abrechnungen bei der Maut auf Bundesstraßen gegangen.

Der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Gerhard Schulz dementiert, dass es zu tatsächlichen Zahlungen gekommen sei.

Systematisch sollen so 300 Millionen Euro zu viel abgerechnet worden sein - in nur drei stichprobenartig geprüften Jahren. Daraus und aus Differenzen wegen nicht erbrachter Leistungen von Toll Collect resultierte ein Streit zwischen Bundesregierung und Toll Collect, der vor einem Schiedsgericht ausgetragen wurde.

So hielt es der Staatsanwalt in einer Aktennotiz fest.

Aus den vorliegenden Dokumenten gehe zudem hervor, dass das Verkehrsministerium damals versuchte, ein Verfahren abzuwenden. Das Verkehrsministerium gab nur an, dass ausschließlich Aufwendungen erstattet würden, die auch vergütungsfähig seien.

Dies ergibt sich unter anderem aus einem Gutachten: Im Rahmen des Schiedsgerichtsverfahrens überprüfte die Prüfungsgesellschaft Mazars als unabhängiger Gutachter tausende Geschäftsvorfälle, unter anderem auch die Abrechnung einer Oldtimer-Rallye, mit dem Ergebnis, diese sei "in voller Höhe als nicht vergütungsrelevant" einzustufen.

Politiker der Grünen und der Linken üben scharfe Kritik am Umgang des Verkehrsministeriums mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect. Er betont das "gute, faire Miteinander". Außerdem passt die Handlungsweise in die Zeit: Zum Ende des Monats will der Bund Toll Collect für eine Übergangsphase übernehmen, anschließend soll der Auftrag wieder an Private vergeben werden. Wie zuvor schon im Dieselskandal verhalte sich das Ministerium bei der Maut "wie ein Geheimdienst im Kalten Krieg: auf umfassende und nachvollziehbare Informationen können die Opposition im Parlament, kritische Journalisten und am Ende die Öffentlichkeit lange warten". Auf "NDR"-Anfrage war das Ministerium nicht für eine Stellungnahme erreichbar".

Über dieses Thema berichtet Panorama heute Abend um 21.45 Uhr im Ersten.

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