Fast 270.000 Kinder im Ausland bekommen Kindergeld

Einstellen Kommentar Drucken

"Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der dpa. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent seit Ende 2017.

Mehrere Oberbürgermeister sehen eine massive Zunahme gezielter Migration in das deutsche Sozialsystem. "Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt", sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD). "Wir haben derzeit rund 19 000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6000 in Duisburg". Fürths OB Thomas Jung (SPD) berichtete ebenfalls von großen Problemen, als ihn jüngst SPD-Chefin Andrea Nahles besuchte.

Die EU-Kommission lehnt eine Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland ab.

Auf der Basis des Kindergeldsatzes von 194 Euro für das erste Kind fallen für die Kinder von ausländischen EU-Bürgern, die sich in Deutschland mit einer Wohnung anmelden, aber deren Nachwuchs oft gar nicht hier lebt, jeden Monat rund 50 Millionen Euro an. Damals waren es noch 243.234 Empfänger im EU-Ausland. Nicht nur das. Link spricht von Schleppern, die Familien nach Duisburg in heruntergekommene Häuser bringen, damit die Betroffenen einen Wohnsitz vorweisen und so Kindergeld beantragen können. Die Menschen würden dazu angehalten, Kindergeld und aufstockende Hartz-IV-Leistungen zu beantragen, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag. Nur so bleibt die Freizügigkeit der EU-Bürger eine europäische Errungenschaft - und wird nicht am Ende unter Missbrauch und Misstrauen begraben. Beim Kindergeld für Personen, die aus dem Ausland kommen, um hier zu arbeiten, deren Kinder aber in der Heimat geblieben sind, finde aber "so gut wie kein Missbrauch statt".

Angesichts der stark steigenden Zahlen dringt der Deutsche Städtetag auf eine rasche Reform. Aber entsprechende Reformversuche sind auf EU-Ebene gescheitert. Er warnte zugleich vor Stimmungsmache.

Einig ist man sich hingegen darin, dass gegen Schlepperbanden vorgegangen werden soll, die den Missbrauch des deutschen Sozialsystems im Sinn haben. In einigen Städten gebe es jedoch nach wie vor Schwierigkeiten mit sozial schwer integrierbaren Familien, die häufig aus Rumänien und Bulgarien kämen. Im Juni gab es insgesamt 15,29 Millionen Kinder, für die Kindergeld vom deutschen Staat gezahlt wurde. Eine Anpassung der Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbot nirgendwo im EU-Recht vorgesehen.

Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, die Regierung setze sich für eine europäische Lösung ein. Das heißt, dass Zahlungen geringer ausfallen würden, wenn die Kinder in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten leben. Allerdings fehlt es bisher an einer Handhabe, um Betrugsversuche effektiv zu bekämpfen. Zudem begehren Bürger vor Ort zunehmend gegen die Entwicklungen und möglichen Sozialbetrug auf. Im Inland bekommen über 2,7 Millionen Kinder aus anderen Ländern Kindergeld. Pro Jahr liegen die Kosten dann bei weit über 600 Millionen Euro. Das Kindergeld wird über die Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit ausgezahlt.

Comments