Trump warnt vor Handel mit dem Iran - Politik

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Der US-Präsident hatte die umstrittenen Sanktionen gegen den Iran um 6.00 Uhr MESZ wieder in Kraft gesetzt. Von den nun verhängten US-Sanktionen sind Buntmetalle, Autozulieferungen und manche Finanzgeschäfte betroffen.

Später fügte er hinzu, jeder, der mit dem Iran Geschäfte mache, werde keine Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen. Sie umfassen unter anderem den Kauf von Dollar, den Handel mit Gold, Metallen, Kohle und Industrie-Software. Die iranischen Bürger hatten sich nach dem Nuklearabkommen eine Verbesserung ihrer Lebensumstände erhofft. Doch sei der Iran an einem Ausbau der Beziehungen mit Europa interessiert.

Was soll mit den Sanktionen erreicht werden?

Schon vor Beginn der neuen Sanktionen kam es im Iran in verschiedenen zu Protesten gegen das Mullah-Regime. Die Sanktionen werde das Land aber mit Solidarität und Einheit innerhalb der politischen Führung und im Volk bewältigen.

Washington werde die Sanktionen gegen den Iran bereuen. Das iranische Wirtschaftswachstum schwächelt, die Arbeitslosigkeit und die Inflation steigen.

Hat Trump nicht gerade eine Vereinbarung mit Nordkorea erzielt?

Ja. Dabei handelte es sich - anders als im Fall des Iran - aber nicht um ein Abkommen mit konkreten Kontrollen. Die Maßnahmen waren im Zuge des Atomabkommens ausgesetzt worden. Das Abkommen soll verhindern, dass der Iran Atomwaffen baut.

Wie hat der Iran auf die drohenden Sanktionen reagiert?

Irans Präsident Hassan Rouhani lehnt Gespräche mit den USA nicht kategorisch ab. Trump drohte Rouhani auf Twitter mit Konsequenzen, "wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten".

Ausländische Firmen, die sich nicht an die US-Sanktionen halten, können von Geschäften in den USA ausgeschlossen werden.

Theoretisch sind sie dazu nicht verpflichtet. Andererseits hätten Menschen wie Staatspräsident Ruhani ihre Wahlen gewonnen, weil sie auf Wirtschaftsreformen und eine Aufhebung der Sanktionen setzten.

Außerdem sähen sich die verbliebenen Vertragsparteien "verpflichtet, unter anderem an der Aufrechterhaltung effektiver Finanzkanäle mit Iran sowie an der Weiterführung iranischer Öl- und Gasexporte zu arbeiten", heißt es in der Erklärung. "Das größte Problem ist es, eine Geschäftsbank zu finden, über die Transaktionen für legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden können", betonte von Bohnstein.

Nehmen Deutschland und die anderen EU-Staaten diesen Eingriff in die freie Marktwirtschaft stillschweigend hin? Die europäischen Partner hätten alle möglichen Schritte unternommen.

Die USA versuchen im Streit mit Teheran um die iranische Außen- und Militärpolitik die Wirtschaft der Islamischen Republik zu zerrütten.

Nach Ansicht des CDU-Politikers Elmar Brok hat die EU jedoch nur einen begrenzten Handlungsspielraum beim Schutz europäischer Unternehmen vor US-Strafmaßnahmen.

Das ist höchst fraglich. Aus US-Regierungskreisen hieß es am Montag, die Blocking-Verordnung der EU "ist nichts, worüber wir besonders besorgt sind". "Es soll EU-Unternehmen, die legitime Geschäfte mit dem Iran tätigen, vor den Auswirkungen der Sanktionen schützen".

Der jüngste Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dürfte die Misere kaum lindern. "Letztendlich sind es unternehmerische Entscheidungen", erklärte ein ranghoher EU-Beamter am Montag in Brüssel. Das, so Trump, gibt den Persern ausreichend Zeit, eventuelle Beweise für Vertragsverstöße ab- und danach dort oder anderswo wieder aufzubauen. Im Zweifel werde man unter dem Druck der USA auch als nichtamerikanisches Unternehmen genötigt sein, sich aus dem Iran zurückzuziehen. Das Abwehrgesetz hat deshalb eher symbolischen Charakter.

Die USA wollen nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo erzwingen, dass die ab Dienstag geltenden Sanktionen gegen den Iran durchgesetzt werden.

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