Städte sind alarmiert: Zahl der ausländischen Kindergeld-Empfänger deutlich gestiegen

Einstellen Kommentar Drucken

Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung stark angestiegen. "Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", sagt ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Mit Ausweitung der EU-Freizügigkeit auf Osteuropa hat sich auch die Zahl von Kindergeldbeziehern im Ausland stark erhöht. Im vergangenen Jahr flossen an Bezieher 35,9 Milliarden Euro an Zuwendungen. "Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt", sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link. "Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6000", sagt der SPD-Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstadt. Er verwies darauf, dass dies Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt berge.

SPD-Chefin Andrea Nahles will Ende September mit Oberbürgermeistern verschiedener Städte über kriminelle Machenschaften etwa beim Bezug von Kindergeld durch Ausländer beraten. Fürths OB Thomas Jung erklärte, Städte mit niedrigen Mieten lockten gerade Menschen aus Osteuropa an. Zum einen gibt es Zuzügler, die mit ihren Familien in Deutschland komplett leben und arbeiten, zum anderen EU-Bürger, die hier arbeiten und sozialversichert sind und damit berechtigt sind, Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder zu beziehen. Das entspricht den gültigen EU-weiten Regelungen.

Das heißt, dass Zahlungen geringer ausfallen würden, wenn die Kinder in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten leben.

Aber rechnet man nur die Zahl der Kindergeldempfänger im Ausland hoch, geht es um einen Betrag von rund 600 Millionen Euro im Jahr. "Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen". Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma werde im Gespräch mit Parlament und Bundesregierung über die Einrichtung einer "Unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus" die Äußerungen des Duisburger SPD-Bürgermeisters zum Anlass nehmen, "konkrete Aufklärung zu leisten und entsprechende Handlungsempfehlungen zu geben". "Hier werden rassistische Stereotype gezielt benutzt, um Sündenböcke zu produzieren - selbst auf die Gefahr von Gewaltanschlägen hin", sagte Rose.

Der Rathauschef sieht kriminelle Energie und viel Betrug durch gefälschte Dokumente am Werk, oft wisse man gar nicht, ob die gemeldeten Kinder überhaupt existierten. Immer wieder werden scheinbar gefälschte Geburtsurkunden für nicht existierende Kinder oder Schulbescheinigungen vorgelegt, obwohl die Kinder gar nicht in Deutschland leben. Das widerspreche dem Sinn der europäischen Freizügigkeit. "Denn die kommen nicht hierher in erster Linie, um zu arbeiten".

Angesichts der stark steigenden Zahlen dringt der Deutsche Städtetag auf eine rasche Reform. "Das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Er warnte zugleich vor Stimmungsmache. "Die meisten Menschen aus Südosteuropa sind in Deutschland gut integriert". Missbrauchsfälle seien vor allem in bestimmten Großstädten in Nordrhein-Westfalen aufgetreten, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die für die Auszahlung des Kindergelds zuständige Familienkasse der BA habe kürzlich mit ihren Partnern in Wuppertal und Düsseldorf 100 Verdachtsprüfungen durchgeführt und in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt. "Die Summe des in diesen 40 Fällen unberechtigt bezogenen Kindergelds lag bei 400.000 Euro".

2017 wurden bereits 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen. Das sagt erstmal wenig, da sich auch im Ausland tätige deutsche Staatsbürger Kindergeld dorthin überweisen lassen können. 2010 zahlte der deutsche Staat noch 89.261 Empfängern Kindergeld - davon waren rund 31.500 deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben. Ende 2017 lag die Zahl demnach bei 243.234 Empfängern, 2016 bei 232.189.

Die Bundesregierung strebt eine EU-Lösung an, wonach sich die Zahlungen künftig an der Höhe der Lebenshaltungskosten im Herkunftsland der Empfänger orientieren sollen.

Comments