CSU-Innenminister - Seehofer fordert von Merkel mehr Engagement für Ankerzentren

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"Der Koalitionsvertrag gilt", sagte Seehofer im Sommerinterview der ARD am Sonntag. Sie stehen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, die Umsetzung liegt bei den Bundesländern.

CSU-Chef Horst Seehofer verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles, mehr Druck auf die Länderregierungen zum Aufbau der umstrittenen Ankerzentren für Asylsuchende.

Die Frage, ob er sich hier mehr Unterstützung der Kanzlerin verspreche, beantwortete er mit Ja. Dabei sieht er Kanzlerin Merkel und SPD-Chefin Nahles in der Pflicht. "Wir müssen solange an dem Thema dranbleiben, bis die Ministerpräsidenten in ihren Landesregierungen dies auch durchsetzen", sagte Seehofer.

Die Ankerzentren sollen Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben. "Es geht da um Glaubwürdigkeit".

Der CSU-Chef wies zudem Kritik an Äußerungen von ihm zur Asylpolitik zurück.

Für das "RTL/n-tv-Trendbarometer" befragte Forsa vom 25. Juli bis 2. August 7470 Wahlberechtigte zu ihrer Haltung zu den jeweiligen Ministerpräsidenten, davon pro Bundesland jeweils mehr als 500 sowie in Bayern mehr als 1000.

CDU und CSU hatten nach langem asylpolitischen Streit Verhandlungen mit anderen EU-Staaten über Migrationsabkommen vereinbart, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Er werde das Ergebnis Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalition vorlegen. Seehofer nannte explizit Verhandlungen über Abkommen mit Griechenland und Italien.

Er hoffe, das man in der nächsten Woche Klarheit erhalte, "ob es klappt".

Nach weniger als fünf Monaten Amtszeit ist Markus Söder bereits Deutschlands unbeliebtester Ministerpräsident: 64 Prozent der Bayern sind laut RTL/n-tv-Trendbarometer unzufrieden mit seiner Arbeit. "Bei der CSU kommt sofort die Sprachpolizei und will uns bevormunden, was wir sagen dürfen", sagte Seehofer.

So schnell kann's gehen: Anfang April, da war Markus Söder ein paar Wochen neuer bayerischer Ministerpräsident, verkündete die Augsburger Allgemeine den "Söder-Effekt" für die CSU. 44,5 Prozent würden bei den Landtagswahlen im Herbst für die Unionspartei stimmen, knapp am Ziel der absoluten Mehrheit.

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Bayern steckt die CSU allerdings im Umfragetief und ist weit von diesem Ziel entfernt. Spitzenkandidat Söder und er hätten beide die Verantwortung, am 14. Oktober "ein gutes Wahlergebnis zu erzielen".

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