Trumps Ex-Berater Bannon plant rechtspopulistische Bewegung in Europa

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Bannon werde nach den Zwischenwahlen im US-Kongress Anfang November seinen Lebensmittelpunkt vorübergehend zur Hälfte nach Europa verlegen.

Steve Bannon, umstrittener Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump und Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA, will vor der EU-Wahl 2019 eine "rechtspopulistische Revolte" anzetteln.

Ziel sei es, im Europäischen Parlament eine "rechtspopulistische Supergruppe" zu bilden, der bis zu ein Drittel der Abgeordneten angehören sollten, berichtete das Nachrichtenportal "The Daily Beast" am Wochenende. Zehn Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament will der 64-jährige ehemalige Investmentbanker nun Nägel mit Köpfen machen. Mit der Gründung der Stiftung "The Movement" nimmt das Bündnis nun Gestalt an. "Rechts stehender, populistischer Nationalismus wird regieren", sagte er.

Nachdem Bannon als Chefstratege des US-Präsidenten das Amt verlassen musste und aus dem Weißen Haus geschasst wurde, scheint er seinen Fokus auf Europa zu verlegen. Die Einrichtung wird als bewusste Gegenveranstaltung zu der tendenziell links und pro Globalisierung eingestellten "Open Society"-Stiftung des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs George Soros geplant, den Bannon als "genialischen Teufel" bezeichnet".

Wenn aber solche Pläne durch Bannon unterstützt werden, könne dies eine "unzulässige Wahlbeeinflussung von außen" sein, glaubt Florian Hahn (CSU), europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Und weil so etwas auf der Basis nationaler Gesetz besser gelinge, sei die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Einführung transnationaler Wahllisten problematisch.

Diesen Bericht können Sie als registrierter Nutzer kostenlos lesen. "Der Schlüssel dafür" sei auf vielen Gebieten "die europäische Kooperation". Daher setze sich ihre FDP-Bundestagsfraktion für konkrete Reformvorschläge ein, unter anderem für eine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der EU.

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