Trump teilt gegen EU aus

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft am Mittwoch im Weißen Haus mit Trump zusammen, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits abzuwenden.

Vor dem Spitzentreffen der EU mit US-Präsident Donald Trump hat die Bundesregierung die Europäische Union zu einer harten Haltung im Handelsstreit aufgefordert. "Die EU ist keineswegs das Paradies für Freihändler, für das sie sich gerne hält", kommentiert Ifo-Experte Gabriel Felbermayr.

Juncker wird nach Auskunft eines Kommissionssprechers zu dem Treffen um 19.30 Uhr (MESZ) kein konkretes Handelsangebot im Gepäck haben.

Trump begründet seine Zolldrohungen mit angeblich unfairen Handelspraktiken der EU.

Juncker wird sich am Mittwoch mit Trump treffen. Seine Erfolgsaussichten sind allerdings gering. "Es kann ja auch sein, dass Herr Trump uns auch etwas anzubieten hat".

Die EU reagiert auf die Strafzölle genauso wie China: Sie wird Gleiches mit Gleichem vergelten. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bereits deutlich gemacht, dass die Vergeltungsmaßnahmen dann ein ganz anderes Ausmaß haben würden als diejenigen, die in Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte beschlossen wurden. Wenn Trump nun in die nächste Runde geht und Autozölle verhängt, will die EU ihrerseits Koffer, Fotokopierer oder Kohleimporte aus den USA mit Zöllen belegen. Doch die Erfahrungen der letzten Monate lassen vermuten, dass Trump die Sprache der Stärke am besten versteht. Dafür muss erst einmal ein neues Freihandelsabkommen ausgehandelt werden. Der politische Wille zu solch langwierigen und komplexen Verhandlungen ist bei Trump nicht erkennbar. Die deutsche Wirtschaft fürchtet im Fall von Autozöllen ebenfalls Milliardenlasten. 2017 haben die deutschen Hersteller ohnehin schon zehn Prozent weniger Autos in die USA ausgeführt als 2016, ohne dass sie dadurch ins Schlingern geraten wären. Er führe sich im Handelsstreit wie ein Autokrat auf, sagte er dem "Stern". Die unter dem Namen TTIP laufenden Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU hatte er bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf Eis legen lassen. "So einfach ist das", twitterte Trump. "Hiervon würden alle profitieren, die USA genauso wie die EU". US-Exportunternehmen könnten wegen der drohenden Zollschranken Standorte aus den USA weg in andere Länder verlagern. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts, das die Zölle für mehr als 5000 Produkte verglich, liegt der ungewichtete Durchschnittszoll der EU bei 5,2 Prozent, jener der USA hingegen bei nur 3,5 Prozent. Das kostet amerikanische Arbeitsplätze.

Für Trump haben die Kongresswahlen im November absolute politische Priorität. Umfragen zufolge könnten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Die Europäer wollen dagegen unbedingt an dem Abkommen festhalten und suchen nach Möglichkeiten, die US-Sanktionen im Iran-Geschäft zu umgehen, damit die Iraner an Bord bleiben.

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