Gescheiterter Putschversuch: Ausnahmezustand in der Türkei endet nach zwei Jahren

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Bundesaußenminister Heiko Maas nannte das Ende des Ausnahmezustands ein "wichtiges Signal", mahnte aber zugleich, dass eine Demokratie nur mit Gewaltenteilung funktioniere. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen. Auch aus Deutschland gibt es Kritik.

Özdemir bestritt, dass das Auslaufen des vor zwei Jahren in Kraft getretenen Ausnahmezustands Verbesserungen für die Bürger in der Türkei bringe.

Erdogan feuerte außerdem mindestens 130.000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach früheren Angaben rund 4000 Richter und Staatsanwälte. Erdogan macht den im US-Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Vor allem ein neues Anti-Terror-Gesetz, das zurzeit in der Justizkommission des Parlaments diskutiert wird, bereitet der Opposition Sorgen. Laut Entwurf soll das Gesetz ab Inkrafttreten zunächst drei Jahre gültig sein. Der Ausnahmezustand sei um 01.00 Uhr in der Nacht zum Donnerstag (00.00 Uhr MESZ) ausgelaufen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. "Er hat unabhängige Medien nahezu vollständig ausgeschaltet und die Institutionen des Staates entweder gleichgeschaltet oder entwertet", kritisierte der Grünen-Politiker mit türkischen Wurzeln.

► Die Menschenrechtsorganisation bezieht sich damit auf einen gerade im Parlament eingebrachten Gesetzesentwurf, der helfen soll, den "Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand" weiterzuführen. Sie sind demzufolge etwa befugt, Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren. Das neue Anti-Terror-Gesetz werde keine Freiheiten einschränken. Der Präsident kann somit künftig auch ohne den Ausnahmezustand Präsidialdekrete erlassen. Maas sagte, entscheidend sei, dass die türkische Führung von den neuen Befugnissen in der geänderten Verfassung "in verantwortungsvoller Weise Gebrauch" mache. "Nichts wird besser, vieles schlechter", sagte Dagdelen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sagte er, der "autoritäre Alleinherrscher Erdogan" habe dafür gesorgt, dass "missliebige Kritiker in den Gefängnissen verschwinden, ihre Jobs verlieren oder ins Ausland fliehen müssen".

Der FDP-Außenpolitiker fordert Konsequenzen: "Angesichts dieser Lage ist es höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung im Europäischen Rat energisch für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen einsetzt".

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