Flüchtlingsrettung - Unklarheit über EU-Einsatz "Sophia"

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Italien hat mit Blockadedrohungen eine sofortige Überprüfung des EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste erzwungen. Die Migranten waren bislang ausschliesslich nach Italien gebracht worden. Bis jetzt, so kritisiert der Außenminister dem Bericht zufolge, würden alle geretteten Migranten ausschließlich in italienische Häfen gebracht, ohne anschließend unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt zu werden.

In Italien wird der auch von Deutschland mit einem Marineschiff unterstützte EU-Einsatz bereits seit längerem mehr als Problem denn als Hilfe gesehen.

Italienische Häfen sollen künftig für alle Schiffe, die gerettete Flüchtlinge aus dem Mittelmeer an Bord haben, dichtgemacht werden. Diese war eigentlich für September geplant, soll nun aber beschleunigt werden.

Wie es in dem Streit weitergeht, war zunächst unklar. Alle beteiligten Kriegsschiffe seien zurück in den Hafen beordert worden.

Das ist insofern bemerkenswert, als diese Mission "Sophia", die im Juni 2015 von den nationalen Regierungen gemeinsam beschlossen wurde und die Zusammenarbeit von Marineschiffen mehrerer Staaten umfasst, seit Beginn stark italienisch geprägt ist.

"Die Operation 'Sophia' wird fortgesetzt", hieß es aus EU-Kreisen am Abend. Sie hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach Schiffe mit geretteten Migranten an Bord blockiert, die nicht zum EU-Marineeinsatz zählten.

In den vergangenen drei Jahren wurden 49.000 Menschen aus Seenot gerettet.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte bereits am Samstag in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk eine Revision der "Sophia"-Mission gefordert". So verweigerte Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei zunächst Schiffen von Nichtregierungsorganisation mit Flüchtlingen das Einlaufen in italienische Häfen.

Juncker wies in einem von "Politico" veröffentlichten Brief an Conte auf die "fundamentale Rolle" der "Sophia"-Mission für die Bekämpfung illegaler Migration hin".

Gegenüber Contes Vorschlag zur Einrichtung einer Kriseneinheit zur Verteilung von Bootsflüchtlingen unter der Koordinierung der EU-Kommission zeigte sich Juncker offen.

Die EU solle vielmehr "mit den Ländern reden, aus denen die Menschen kommen und dort auch Druck ausüben". In Bulgarien wollen allerdings sowohl die konservativ-nationalistische Regierung als auch die Opposition verhindern, dass Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zurückgeschickt werden.

Libyen, das aktuell wichtigste Transitland auf dem Weg nach Europa, schließt Flüchtlingszentren auf eigenem Staatsgebiet dezidiert aus: Das bestätigte der Chef der international anerkannten Regierung, Fayez al-Sarraj, der "Bild-Zeitung".

Al-Sarraj forderte einen globalen Plan, um die Flüchtlingskrise zu lösen.

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