NSU-Prozess - Lebenslange Haft für Zschäpe

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Sicherungsverwahrung nach der Verbüßung der Haftstrafe, wie es die Bundesanwaltschaft gefordert hatte, verhängten die Richter aber nicht, wie ein Gerichtssprecher sagte. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.

► Vor der Urteilsverkündung betrat Beate Zschäpe den Gerichtssaal. Das OLG München zeigte sich am Mittwoch hinreichend überzeugt, dass Zschäpe an zehn Morden des NSU als Täterin mitgewirkt hat. Dieser Argumentation folgte das Gericht mit seinem Urteil.

Zschäpe ist für alle zehn Morde, den Mordversuch an Martin A.in Heilbronn sowie die Sprengstoffanschläge in Köln und die Raubüberfälle samt den jeweiligen Begleittaten - etwa die Verletzungen und der Mordversuch in der Keupstraße - als Mittäterin verurteilt worden.

Lebenslänglich bedeutet in Deutschland, dass eine Haft frühestens nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird. Einer von Zschäpes Anwälten, Wolfgang Heer, kündigte an, es vom Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen. Sie nahmen sich am 4. November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall das Leben. Das Gericht verurteilte ihn nach Jugendstrafrecht, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war.

- Ralf Wohlleben, zehn Jahre Haft. Damit bliebt das Oberlandesgericht München hinter der Forderung der Bundesanwaltschaft zurück, die für den als NSU-Helfer Angeklagten zwölf Jahre gefordert hatte.

Holger Gerlach wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach G. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig. Die bundesweite Kampagne "Kein Schlussstrich" hat Proteste gegen das Ende des mehr als fünf Jahre dauernden Gerichtsverfahrens angekündigt.

André E. erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Der Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichtes um den Vorsitzenden Manfred Götzl urteilte, die 43-Jährige sei des zehnfachen Mordes und weiterer Verbrechen schuldig.

In Mecklenburg-Vorpommern soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären, inwieweit auch dortige Ermittler und Sicherheitsbehörden Fehler gemacht haben. Die Anklage hatte Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung der Gruppe zugeschrieben und argumentiert, die heute 43-Jährige habe damals "alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt". Carsten S. ist hingegen zu einer Jugendstrafe (drei Jahre) verurteilt worden. Carsten S., der Überbringer der Ceska an das Trio, muss eine dreijährige Jugendstrafe antreten. "Was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen", erklärte Maas auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter.

Vertreter muslimischer Organisationen forderten unmittelbar vor der Urteilsverkündung eine weitere Aufarbeitung des NSU-Terrors. "Vieles spricht dafür, dass der NSU aus mehr als drei Neonazis bestand", schrieb die Partei auf Twitter. Polizei und Verfassungsschutz konnten die Mordserie jahrelang nicht aufklären.

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