Bundesverfassungsgerichts-Urteil: Staatsanwalt darf interne VW-Akten auswerten

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Die Beschwerde von Jones Day gegen die Herausgabe wies das Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurück, weil die in den USA beheimatete Kanzlei keine Beschwerdeberechtigung habe. Der VW-Konzern sei nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Dagegen hatten Volkswagen und die Anwälte erfolglos Beschwerde eingelegt und waren deshalb vors Bundesverfassungsgericht gegangen. Die Ermittler dürfen interne Akten des Autobauers, die bei der Anwaltskanzlei Jones Day gelagert waren, auswerten.

Dagegen wehrten sich der Volkswagen-Konzern, die Anwaltskanzlei und dort tätige Rechtsanwälte juristisch. Die Staatsanwaltschaft durfte wegen des Verdachts der Diesel-Abgasmanipulationen im Münchner Büro der internationalen Kanzlei Aktenordner und Computerdateien sicherstellen.

Die Durchsuchungen in der von VW beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day waren dem Beschluss zufolge rechtens.

Die Anwälte sichteten dazu laut Verfassungsgericht zahlreiche Dokumente und befragten Mitarbeiter. Sie gaben die Unterlagen frei, die die Staatsanwaltschaft München im März 2017 bei einer Durchsuchung beschlagnahmt hatte. Die Unterlagen nicht nutzen zu können, beschränke die "verfassungsrechtlich gebotene Effektivität der Strafverfolgung in erheblichem Maße".

Im Dieselskandal dürfen die Ermittler nach einjähriger Verzögerung umfangreiche Unterlagen auswerten. Doch das Verfassungsgericht entschied nun zugunsten der Ermittler.

Die Staatsanwaltschaft München teilte mit, man hoffe darauf, dass die nun erlaubte Auswertung der bereits beschlagnahmten Unterlagen die Ermittlungen erleichtere.

Volkswagen kündigte an, bei der Aufarbeitung des Dieselskandals mit den staatlichen Behörden zusammenarbeiten zu wollen.

Volkswagen begrüßt in einer Mitteilung, dass das Bundesverfassungsgericht Klarheit in offenen Rechtsfragen geschaffen habe - "auch wenn das Gericht die Rechtsauffassung der Volkswagen AG nicht geteilt hat". VW werde "auch weiterhin und unter Einbeziehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit den staatlichen Behörden kooperieren".

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