Landgericht Düsseldorf: Verbraucherschützer klagen gegen Vodafone Pass

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Mit dem Vodafone Pass bietet der Telekommunikationsanbieter die Möglichkeit, bestimmte Online-Dienste ohne Anrechnung der so übertragenen Datenmengen auf das Inklusivvolumen zu nutzen.

Vodafone Pass und ähnliche Angebote stehen weiterhin im Fokus der Verbraucherschützer, nun hat die Verbraucherzentrale eine neue Klage eingereicht. "Die konkrete Ausgestaltung des Vodafone-Passes verstößt aus Sicht des Vzbv gegen geltendes EU-Recht", sagte Jana Brockfeld, Referentin im Team Rechtsdurchsetzung des Vzbv. Dazu gehören zum Beispiel Chat-, Musik, Video-Apps und soziale Netzwerke.

Nachdem sich im Streit um das Zero-Rating bei Vodafones Mobilfunktarifen mit dem GigaPass bisher nicht viel getan hat, hat die Verbraucherzentrale jetzt Klage eingereicht. So weist Vodafone im Kleingedruckten darauf hin, dass der Service nur auf das Inland begrenzt ist. Im EU-Ausland werden verbrauchte Daten, die eigentlich von den vier Pässen eingeschlossen werden, auf das Datenvolumen angerechnet. "Im Ausland kann der Pass gar nicht verwendet werden und auch die Nutzung über einen Hotspot schließt Vodafone aus". Der vzbv sieht darin einen Verstoß gegen die europäische Telekom-Binnenmarkt-Verordnung (TSM-VO).

Zu guter Letzt erwartet die Verbraucherzentrale noch ein klareres Handeln der Bundesregierung, die sich zwar auf dem Papier für die Netzneutralität ausgesprochen hat, bisher aber bei Verstößen wie im Falle von Vodafone noch nicht gehandelt hat.

Vom Vodafone-Pass ausgenommen wird außerdem die Internetnutzung über einen Hotspot (Tethering). Nutzer können den Vodafone-Pass somit nur auf dem Gerät nutzen, das die SIM-Karte enthält. Danach haben Verbraucher das Recht, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen.

Man sieht aufgrund der Einschränkungen zudem eine irreführende Werbung. Nur aus einer Fußnote in der Preisliste ergeben sich die Beschränkungen. Eine Unterlassungserklärung, die Vodafone dazu verpflichtet, irreführende Werbung in Zukunft zu unterlassen, wollte der Konzern jedoch nicht unterzeichnen.

Inzwischen hat Vodafone seinen Internetauftritt geändert. Wir sorgen dafür, dass Vodafone Pass auf Reisen genutzt werden kann wie zu Hause.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, zieht die vzbv nunmehr vor das Landgericht Düsseldorf.

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