Spannung im Konrad-Adenauer-Haus:Seehofer und Merkel verhandeln über alles

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Die Einigung nach erbittertem Streit in der Flüchtlingspolitik verkünden sie an getrennten Orten.

Horst Seehofer habe in seinem Leben schon einiges überstanden - sagt der Neumarkter Bundestagsabgeordnete Alois Karl an.

Vor dem Krisengipfel zwischen CDU und CSU holt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur nächsten Attacke gegen Bundeskanzlerin Angela Merke (CDU) aus.

Söder eröffnet in Passau, ein paar Kilometer vor der österreichischen Grenze, die Zentrale der gerade wiedergegründeten bayerischen Grenzpolizei. Dennoch legt sie nahe, dass Merkel - seit zwölf Jahren an der Macht und dienstälteste Regierungschefin in der EU - zunächst weitermachen wird, nachdem sie nun die jüngste verletzende Herausforderung ihrer Autorität überlebt hat. Sie will nicht nur vollstrecken, was Merkel verhandelt hat.

Neu an dem Kompromiss klingt die Einrichtung von Transitzentren. Die war, wie üblich montags in Sitzungswochen des Bundestags, schon länger angesetzt. Es ist ein Anlass wie gemacht für einen Tag, an dem eine Bundesregierung über die Frage zerbrechen könnte, ob der Innenminister anordnen darf, an den deutschen Grenzen Flüchtlinge zurückzuweisen. Dann würde er in ein anderes Land verwiesen werden. Am Abend zuvor hat Horst Seehofer seinen Rücktritt angeboten als CSU-Chef und Bundesinnenminister, weil er sich bei den Zurückweisungen nicht einigen kann mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Alleingang ausgesprochen. Merkel wäre in dem Fall wohl nur die Entlassung ihres Innenministers geblieben. "Diese klare Übereinkunft (.) erlaubt mir, dass ich das Amt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat weiterführe", sagte Seehofer. Vor dem Treffen sah es nicht unbedingt nach einer Einigung aus.

Was er in der Nacht im kleinen Kreis hervorgeschleudert hatte, diktiert er jetzt kühl kalkuliert der "Süddeutschen Zeitung": "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist". Zu dem erzielten Verhandlungsergebnis sagte der CSU-Chef, es ermögliche die "illegale Einwanderung in Zukunft an der deutsch-österreichischen Grenze zu verhindern". Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt, wie sie CDU und CSU gefordert hatten. Und CSU-Generalsekretär Markus Blume spricht gar von der "Asylwende" und einem "Schlussstein zur Neuordnung der Migrationspolitik". Sein am späten Sonntagabend angekündigter Rücktritt im Zuge des unionsinternen Streits mit der CDU um die Asylpolitik und sein Rückzieher von dieser Ankündigung sorgen bei Vertretern der hessischen Grünen und der hessischen SPD für Rat- und Fassungslosigkeit.

Nahles zeigte sich schockiert über den Streit zwischen CDU und CSU. "Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst", sagte Nahles. "Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll". (.) Während Merkel in dieser Krise nicht locker ließ und Zugeständnisse von EU-Partnern für eine Verschärfung der Regeln für die Migration erreichte, wuchs der Druck auf Seehofer und die CSU seitens anderer Parteien.

Im Anschluss an das Krisentreffen von CDU und CSU trafen sich am Montagabend die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss.

Söder entscheidet sich für Deeskalation - erstmal und anscheinend, das muss man angesichts der Vorgeschichte wohl sagen. "Arme SPD." Nach dem "Theater" der vergangenen Wochen, mit dem Deutschland und Europa destabilisiert worden seien, "ist das einfach hanebüchen". Der Unionsstreit droht sich zu einem Beben für die Parteienlandschaft auszuwachsen, in der - um im Bild zu bleiben - einzig die AfD in einem erdbebensicheren Bunker sitzt. Die Presse im Ausland fragt sich, was der Kompromiss für andere europäische Länder bedeutet - und ob der scheinbare Frieden zwischen den Unionsparteien nun tatsächlich die Rettung der großen Koalition in Berlin bedeutet. "Wo bleibt die Reaktion der SPD?", so Riexinger.

Wochenlang stand die Einheit der Union auf der Kippe - und damit auch die Regierung Deutschlands.

Vor dem Spitzentreffen hatten Merkel und Seehofer mit Bundestagspräsident Schäuble gesprochen. Für echte Grenzkontrollen stehe nur die AfD.

Für den konservativen Teil der großen Koalition ist die Einigung das vorläufige Ende einer hoch dramatischen Phase. Merkel sagte: Man habe nach "hartem Ringen" einen guten Kompromiss gefunden.

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