Seehofer und Merkel: Einigung nach hartem Ringen

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Doch das Thema ist noch nicht vom Tisch.

Sollten sich Merkel und die CSU aber sowohl mit dem Koalitionspartner SPD als auch mit dem Nachbarland einigen, rückt das rechtliche Konstrukt in den Mittelpunkt: Am Ende müsste wohl der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Transitlager entscheiden. Der hält sich offiziell erst mal bedeckt.

Derweil übte Juso-Chef Kevin Kühner heftige Kritik am Asylkompromiss: "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", sagte Kühnert der Nachrichtenagentur DPA. Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock bezeichnete die geplanten Transitzentren als "Internierungslager". Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht mit dem Ergebnis den "Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union gewahrt" und einen entscheidenden Schritt getan, "um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern". Es ging um politische Geschwisterliebe, Glaubwürdigkeit und um nicht weniger als die Regierungsfähigkeit der großen Koalition.

"Die Zeiten wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind glaube ich definitiv vorbei", sagte er am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füsse und sagen, super, das ist es jetzt". Bereits 2015 hatten die Sozialdemokraten eine ähnliche Idee abgelehnt.

► Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte: "Transitzonen sind Masseninternierungslager". Die SPD habe noch eine "Reihe von Fragen". Es braucht eine europäische Lösung und einen starken Außengrenzschutz. Der Bundesvorsitzenden der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, nannte die verabredeten Transitzentren "null vom Koalitionsvertrag gedeckt". Und dieser liege schon "jenseits der Schmerzlinie". Und: Horst Seehofer wolle Innenminister bleiben. "Und das, was jetzt folgt, ist eine für die Zukunft sehr haltbare und klare Übereinkunft". Er wisse nicht, ob er "ein Amt weiterführen" könne, "wenn die Grundlinie nicht stimmt, die man vertritt".

CDU und CSU haben einen Kompromiss im Asylstreit gefunden und wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten.

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht durch die von CDU und CSU vereinbarten Regeln für Transitzentren und Zurückweisungen dennoch keine Trendwende in der deutschen Asylpolitik eingeleitet. "Die Sicherheit unseres Landes beginnt an der Grenze", betonte CSU-General Markus Blume. Und für den Fall, dass sich Länder dem verweigern, wolle man ein Abkommen mit Österreich schließen. Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder ausser Landes zu bringen. Die von der Union geforderten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze seien "nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe" wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass die österreichische Regierung eine Zurückweisung von Ausländern an der Grenze akzeptieren werde, sagte Meuthen. CDU-Vize und Agrarministerin Julia Klöckner äußert am Morgen schon ein gewisses Verständnis für das "Ansinnen" der CSU. Auch die neue italienische Regierung, die in der Migrationspolitik einen harten Kurs eingeschlagen hat, dürfte Berlin wohl nur schwerlich entgegenkommen.

Die CDU und die CSU haben sich in der Asylpolitik auf einen Kompromiss geeinigt.

Die SPD ist offen für die Asylverschärfung der Union, sieht aber noch "erheblichen Beratungsbedarf".

SPD-Chefin Andrea Nahles reagierte zunächst zurückhaltend auf den Kompromiss im Asylstreit. Viele Fragen bleiben nach diesem Abend offen. Um 18 Uhr soll es dann einen weiteren Koalitionsausschuss geben. Es sei aber gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. "Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind".

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