Österreich feiert Beginn der EU-Ratspräsidentschaft

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Mit einer Feier auf einem Berggipfel hat die österreichische Regierung ihre bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft eingeläutet. Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sind bei der symbolischen Übergabe des Ratsvorsitzes auf dem Gipfel mit dabei.

Turnusmäßig wechselt jedes halbe Jahr die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedern. "Das ist eine grosse Ehre für uns, aber auch eine grosse Verantwortung, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag". Konkret nannte er Spannungen mit Russland, eine unberechenbar gewordene Situation in den USA und den Brexit, den EU-Ausstieg Großbritanniens. Europa müsse zum einen Sicherheit geben und zum anderen den Wohlstand absichern, der in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurde, sagt Kurz. "Wir sind eine klar pro-europäische Bundesregierung", teilte ein Regierungssprecher in Wien mit. Die Koalition verfolgt einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik und will die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge deutlich reduzieren.

Österreichs Ziel sei jedoch eine gemeinsame europäische Lösung "mit einem ordentlichen Schutz der Außengrenzen und Zentren in Drittstaaten", versicherte Kurz.

Sollte allerdings der Beginn dieser Ratspräsidentschaft die nächsten sechs Monate prägen, dann dürfte es eine Zeit voller Stolpersteine für Österreichs Kanzler werden. Die Kosten für solche Deals wären "wesentlich geringer als für unsere Asylsysteme in Europa derzeit". Wichtig sei, dass Flüchtlingsboote wieder nach Afrika zurückgebracht würden und nicht nach Europa.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten in der Nacht zum Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel eine Reihe von Beschlüssen zu einer Verschärfung der Migrationspolitik gefasst. Sie einigten sich unter anderem auf Aufnahmeeinrichtungen ausserhalb der EU und Flüchtlingszentren innerhalb der Gemeinschaft.

Standorte gibt es dafür allerdings noch nicht. Dort werde es voraussichtlich am Mittwoch eintreffen. Kurz will sich in der jüngst vor allem wegen der Migrationsfrage zerstrittenen EU als "Brückenbauer" profilieren, wobei er bewusst auch umstrittene rechtspopulistische Politiker wie Matteo Salvini oder Viktor Orban im Auge hat. "Sie können es vergessen, in einen italienischen Hafen einzulaufen", schrieb er.

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