Merkel will anderswo registrierte Migranten in "Ankerzentren" bringen

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach den Gipfel-Beschlüssen nationale Maßnahmen als gedeckt an.

Zu den 14 Staaten, von denen Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten hat, zählen neben Polen und Belgien, Ungarn, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration entscheidende Fortschritte gemacht. Tschechien und Ungarn zählen innerhalb der EU zu den Hardlinern in der Flüchtlingsfrage. Das geht aus einem achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor, über das die dpa zuerst berichtete und das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Merkel hatte aber nicht auf bereits geschlossene Vereinbarungen verwiesen, sondern auf "Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen". Mit den Verwaltungsabkommen soll diese Quote deutlich erhöht werden. Die Rückführungsprozesse sollten beschleunigt und Rücknahmehindernisse beseitigt werden.

Laut Merkel müsse der mit dem Dublin-Rücküberstellungsverfahren befasste Bereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell erheblich verstärkt werden. Dies könne aber innerhalb der gerade vereinbarten Erhöhung der Personalzahl gewährleistet werden.

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel in speziellen "Ankerzentren" unterbringen.

Mit Griechenland und Spanien hat Merkel darüber hinaus weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen. Betroffen sind auch Menschen, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die "grüne Grenze" nach Deutschland zu kommen. Die betreffenden Flüchtlinge sollen in den Zentren ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen und einer erweiterten "Residenzpflicht" unterliegen - die Betroffenen sollen also Auflagen bekommen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Die meisten Bundesländer wollen aber keine Ankerzentren bei sich einrichten (AnKER - Abkürzung für: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung). Merkel will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind.

Kanzlerin Merkel hat die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD in einem Schreiben über den Stand der Verhandlungen in Sachen Flüchtlingsrückführung informiert.

Nahles sagte, eine erste Reaktion von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lasse die Vermutung zu, dass die CSU möglicherweise auf dem Weg sei, "Vernunft walten zu lassen". Zugleich unterstreicht sie das Ziel ihres multilateralen Politikansatzes als Gegenkonzept zu nationalen Alleingängen: "Je mehr Länder sich an Maßnahmen beteiligen, desto größer ist die Chance für eine gesamteuropäische Lösung". Sie forderte die CSU auf, "auf Basis dieser Ergebnisse die Instrumentalisierung dieses Themas einzustellen".

Die Ergebnisse gingen in die richtige Richtung.

Die Staats-und Regierungschefs hatten sich in Brüssel - auch unter dem Druck der deutschen Regierungskrise - auf eine verschärfte Migrationspolitik geeinigt: Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt und Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europa-Politiker Manfred Weber sagte im "Tagesthemen"-Interview, die nächsten Tage müssten zeigen, ob die Ergebnisse des Gipfels den Streit beenden".

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