Chance für Trump: Richter am Supreme Court hört auf

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Nach dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia - noch zu Obama-Zeiten - stemmten sich der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und seine Parteikollegen gegen den Versuch der Demokraten, einen Nachfolger im Supreme Court einzusetzen.

Vor Reportern im Oval Office lobte der Präsident Kennedy für seine Dienste "Er war ein großartiger Richter des Supreme Courts", sagte Trump, "ein Mann mit großen Visionen".

Trump hat nun die Möglichkeit, nach Neil Gorsuch einen zweiten konservativen Richter in das Gremium zu schicken - möglicherweise für Jahrzehnte.

Über den Rückzug des Richters war lange Zeit spekuliert worden. Trump erklärte am Mittwoch, mit der Nachfolgesuche "unmittelbar" beginnen zu wollen. Der Präsident entscheidet allerdings nicht autonom über die Besetzung der Richterposten - sein Personalvorschlag bedarf der Zustimmung des Senats.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte den Präsidenten auf, mit der Personalentscheidung bis nach den Wahlen zu warten.

Er würdigte den noch vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan ernannten Kennedy als "großartigen" Juristen.

Am Mittwoch hatte mit Anthony Kennedy (81) einer der neun Richter seinen Rücktritt angekündigt.

Der Supreme Court ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze und Verfügungen das letzte Wort. So auch bei den großen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz. Der Präsident sagte, er werde jemanden auswählen, der "für die nächsten 40 bis 45 Jahre" das Gericht prägen werde. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Denn der kann einen weiteren Kandidaten für den obersten Gerichtshof nominieren.

Denn an Trumps Basis ist Kennedy wegen seiner politischen Unzuverlässigkeit mehr als unbeliebt. Ohne ihn wäre das Gericht zwischen vier liberalen und vier konservativen Richtern geteilt.

So gab sein Votum etwa den Ausschlag dafür, dass der Supreme Court die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aufrechterhielt, und dass das Gericht vor drei Jahren in einer bahnbrechenden Entscheidung Homosexuellen das Recht auf die Eheschließung zusprach.

In den vergangenen Tagen sah sich das ohnehin schon rechtslastige Gericht Vorwürfen von demokratischer Seite ausgesetzt, es sei zum Handlanger von Trumps Politik geworden. So entschied der Supreme Court mit fünf zu vier Stimmen, dass das umstrittene Einreiseverbot Trumps für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern verfassungsgemäß sei.

Der Republikaner Kennedy galt als so etwas wie die gefühlte Mitte des neunköpfigen Gerichts, das seit Jahren kontroverse Fragen mit 5:4-Mehrheit entschied.

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