14 Staaten wollen Flüchtlinge zurücknehmen — Nach EU-Gipfel

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Allerdings hatten bereits Tschechien und Ungarn den Angaben der Bundesregierung widersprochen. Darunter sind auch Länder, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Ungarn, Polen und Tschechien. Das geht aus einem achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor, über das die dpa zuerst berichtete und das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

"Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen". Sein Land habe keine derartige Zusage gemacht. Mit den Verwaltungsabkommen soll diese Quote deutlich erhöht werden. Nun nehme man die "Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis". Die Rückführungsprozesse sollten beschleunigt und Rücknahmehindernisse beseitigt werden. Es gebe "keine neue Vereinbarung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Ländern", sagte der polnische Außenamtssprecher Artur Lompart in Warschau.

Die Regierung in Prag wies Informationen zurück, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Zusagen zur schnelleren Rückführung bestimmter Migranten gegeben zu haben. Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen informiert. Zudem stehen Belgien, Estland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste. Kein Asylbewerber könne nach Ungarn kommen, wenn er "bereits in Griechenland oder in einen anderen Mitgliedstaat (der EU) eingereist ist", sagte ein Regierungssprecher.

Am Sonntag wollen die Parteigremien von CDU und CSU die Ergebnisse des Gipfels in getrennten Sitzungen beraten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte: "Es geht absolut in die richtige Richtung". Der CSU-Politiker fügte aber hinzu, dass viele Beschlüsse vage und ungenau seien. Dobrindt betonte, der Europäische Rat habe den Kurs der CSU bestätigt, europäische Lösungen und nationale Maßnahmen zu verbinden. Die Vereinbarungen beim EU-Gipfel ließen ihn auf eine Einigung der Union hoffen.

SPD-Chefin Andrea Nahles verlangte von der CSU, "wieder zur Vernunft zu kommen" und "die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen". Für die geplante Einrichtung zentraler Sammellager in der EU müssten Unterbringungsstandards verbessert werden.

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