ROUNDUP 2: Merkel sieht sich durch Gipfel im Asylstreit mit CSU bestätigt

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Italien will, dass andere EU-Staaten dem Land mehr Migranten abnehmen.

Die EU plant geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge.

Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann das als Verhandlungserfolg verbuchen, auch wenn die Einigungen nicht besonders konkret sind.

Bereits am Freitagabend und am Samstag wollte Merkel CDU und CSU über die Ergebnisse des Gipfels informieren.

Anderenfalls will Innenminister Horst Seehofer solche Migranten im Alleingang an der deutschen Grenze abweisen. "Deutschland hat um eine Beschleunigung gebeten, und wir sind bereit, das zu tun", hieß es in Brüssel aus französischen Regierungskreisen. Es ist Punkt 11 im Gipfelbeschluss zur Migration: "Was die Lage innerhalb der EU betrifft, droht die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden". "Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können", sagte die CDU-Chefin.

Auf dem EU-Gipfel kämpft Merkel nicht nur um die Zukunft Europas, sondern auch um die eigene.

Geld für Aufnahmestaaten Die Hilfen für den Afrika-Treuhandfonds sollen um 500 Millionen Euro aufgestockt werden, die Türkei erhält wie geplant weitere drei Milliarden Euro im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU. Nach Ansicht von CSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach gehen die Beschlüsse "in die richtige Richtung". In der ARD sprach er von einem "Formelkompromiss, der natürlich auch umgesetzt werden muss". EU-Ratspräsident Tusk mahnte, dass die Umsetzung der Beschlüsse schwer werde. Der EU-Gipfel sei "ein großer Schritt".

Dagegen fand CSU-Vize Manfred Weber (CSU) lobende Worte für Merkel.

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel eine positive Bilanz gezogen. Beide Partner seien bereit, in ihren Ländern registrierte Asylbewerber zurückzunehmen, wenn sie an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, sagt sie.

Italien hatte am Donnerstag alle Gipfelbeschlüsse wegen Forderungen in der Flüchtlingsfrage zunächst blockiert. Die Debatte entwickle sich in die Richtung, die Polen sich immer gewünscht habe, sagte der polnische Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. "Italien ist nicht mehr allein". Während Deutschland zur europäischen Dublin-III-Verordnung zurückkehren möchte, die Italien und allen anderen Einreiseländern die Erstverantwortung für Asylbewerber zuweist, wollen sich Conte und Salvini von Dublin verabschieden. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Wer dazu bereit ist, blieb offen. Die betroffenen Staaten lehnen dies bislang aber ab. "Die Kanzlerin hat alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz äußerte sich erfreut, dass viele EU-Staaten nun den Fokus ganz klar auf Reduzierung von Migration und Schutz der EU-Außengrenzen legten. Rechtlich möglich sind diese Abkommen schon längst.

Für Asylberechtigte werde dann "das Solidaritätsprinzip" unter den Mitgliedstaaten der EU gelten, erklärte der Gipfel. Flucht sei kein Verbrechen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll ausgebaut, eine europäische Küstenwache geschaffen werden.

Auf ihrem Gipfel einigten sich die EU-Staaten auch auf eine Stärkung von Institutionen der Eurozone.

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