Nach EU-Gipfel - Tschechien dementiert Zusagen in der Asylpolitik

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Der tschechische Ministerpräsident Babis hat Berichte zurückgewiesen, er habe Deutschland Zugeständnisse in der Asylpolitik gemacht.

"Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn", sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis am Rande eines Frankreichbesuchs am Samstag. "Deutschland ist nicht an uns herangetreten und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen".

Die Kanzlerin hat nach eigenen Angaben von 14 EU-Ländern die Zusage zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten: von Polen, Tschechien, Ungarn, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Schweden. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. "Wir lehnen dies entschieden ab".

Viele Länder hätten zudem Bereitschaft signalisiert, Rückführungsabkommen mit Deutschland zu schließen. "Wir nehmen die heutigen Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis". Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs sagte, "so eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden". Mit den Verwaltungsabkommen sollen die Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren beschleunigt werden.

Aus dem achseitigen Schreiben der Bundeskanzlerin geht auch hervor, dass Asylbewerber, die bereits in anderen europäischen Ländern registriert worden sind, in Deutschland in speziellen Ankerzentren untergebracht werden sollen. "Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen", sagte Orban der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Heute gelinge eine sogenannte Dublin-Rücküberstellung - also die Rückkehr von Flüchtlingen in den ersten EU-Staat, in dem sie registriert wurden - nur in etwa 15 Prozent der Fälle. Mit den Verwaltungsabkommen soll diese Quote deutlich erhöht werden.

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