Gericht erlaubt Negativzinsen bei Riester-Sparplan

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Das Urteil könnte sich durchaus auch auf andere Produkte zur Altersvorsorge auswirken und die Banken die Zinsen ins Negative abrutschen lassen. Zumindest in dem Fall, über den das Gericht am Freitag entschied, konnte es keine "unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern" erkennen.

Der danach zugrunde zu legende Referenzzinssatz als der gewichtete Wert aus dem gleitenden 3-Monatszins (30 %) und dem gleitenden 10-Jahreszins (70 %) wurde vom Landgericht als transparent angesehen. Zwar sei der auf der Basis des Referenzzinssatzes ermittelte Grundzins inzwischen negativ geworden, jedoch habe der von der Sparkasse zusätzlich gewährte Bonuszins verhindert, dass Kunden für ihre Sparverträge hätten zahlen müssen.

Die Verbraucherzentrale hatte gegen die Kreissparkasse Tübingen geklagt, weil diese in ihrem Sparplan "VorsorgePlus" einen zugesagten positiven Staffelzins mit dem aktuell negativen variablen Zins verrechnet hatte. Darf eine Sparkasse Negativzinsen auf Riester-Kunden abwälzen? Das hat das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 29. Juni 2018 entschieden und eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg abgewiesen. Die Grundverzinsung werde mit den zusätzlichen, fest vereinbarten Bonuszinsen der Banksparpläne verrechnet. Allerdings ist er besonders pikant, sorgen doch etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland staatlich gefördert per Riester-Vertrag fürs Alter vor - und verlassen sich dabei auf die vereinbarten Konditionen.

Wie kommt es zu Negativzinsen?

Die Institute geben einen Teil der Kosten weiter, die die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) bei ihnen verursacht.

Was sagen Richter zu Minuszinsen? Im Januar urteilte das Landgericht Tübingen, dass eine Bank Kunden bei bestehenden Verträgen nicht nachträglich Negativzinsen aufbürden darf. Kurz darauf strich die Bank die umstrittene Klausel wieder.

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