EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern

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Die Staats- und Regierungschefs sagen in Brüssel ein weiteres Mal "Nein" - obwohl die Strafmaßnahmen nicht nur Russland viel Geld kosten. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel, wie Diplomaten mitteilten. Als Grund gilt der langsame Friedensprozesses in der Ukraine.

Die Strafmaßnahmen gegen Russland waren im Sommer 2014 im Rahmen der Ukraine-Krise verhängt und immer wieder verlängert worden, zuletzt im Winter bis zum 31. Juli 2018. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Sie betreffen Handel und Investitionen, außerdem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe Krim-Häfen nicht mehr ansteuern. Russland hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel 2014 annektiert.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben. Die neue Regierung in Rom hatte zuletzt sogar ein Veto nicht ausgeschlossen - verzichtete dann aber doch. Dabei treffen die Maßnahmen auch viele EU-Unternehmen.

Der Aufforderung an Russland war ein diplomatischer Konflikt zwischen Moskau und den Niederlanden vorangegangen.

In den in der Nacht zum Freitag verabschiedeten Schlussfolgerungen des EU-Gipfels erklärten die Mitgliedstaaten nun, Russland müsse "seine Verantwortung annehmen und an allen Bemühungen um Wahrheit, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit vollständig mitwirken". Im vergangenen Monat hatte das von den Niederlanden geleitete internationale Ermittlerteam zu dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs vor vier Jahren einen neuen Bericht vorgelegt und die eingesetzte Rakete erstmals einer russischen Militärbrigade zugeordnet. Der Kreml wies dies abermals zurück. Sie warf den Niederlanden vor, die Tragödie auszunutzen, "um ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen".

Die Boeing der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli 2014 über dem umkämpften Donbass von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Unter den 298 Insassen waren 196 Niederländer, 39 Australier und vier Deutsche.

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