EU-Gipfel: EU-Staaten erreichen Durchbruch im Migrationsstreit

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Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Merkel während des Gipfels der EU Staats- und Regierungschefs, am 28.06.2018 in Brüssel. Welcher EU-Staat unter diesen Bedingungen bereit sein soll, bei sich Auffangzentren aufzubauen, bleibt rätselhaft. Bei Verstößen soll es Maßnahmen geben.

Während der EU-Ratspräsidentschaft, die ab 1. Juli Österreich für sechs Monate übernimmt, wolle er Druck machen, dass die EU-Gipfelbeschlüsse zur Migration auch umgesetzt werden. Italien hatte mit einem Veto gedroht, falls es in der Frage der Flüchtlingsverteilung nicht endlich zu Taten kommt. Auf Vorschlag von Frankreich und Italien sollte es freiwillige Zentren für Flüchtlinge innerhalb der EU geben, von denen diese freiwillig auf andere EU-Staaten verteilt werden können. Der Ansatz der Freiwilligkeit war der kleinste gemeinsame Nenner, nachdem eine Reform des Dublin-Verfahrens, wonach das Ersteinreiseland für Registrierung und Asylverfahren von Migranten zuständig ist, derzeit keine Chance auf Umsetzung hat. Pläne für die Umverteilung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten blockieren osteuropäische Länder aber seit Jahren. Rom sieht sich als Hauptankunftsland für Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute von den anderen EU-Staaten allein gelassen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union leiten einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ein.

Frontex soll bereits bis 2020 personell und finanziell aufgestockt werden. Der EU-Treuhandfonds für Afrika wird aufgestockt, von bis zu 500 Mio. Weiters wurde die Auszahlung der zweiten Tranche an die Türkei beschlossen, die für ein Flüchtlingsrücknahmeabkommen mit der EU zwei mal 3 Mrd.

In die Gipfelerklärung aufgenommen wurde auch ein von Österreich unterstützter Vorschlag Maltas, wonach Schiffe von NGOs und Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer unterwegs sind, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten, künftig aus den libyschen Küstenregionen verbannt werden sollen. Im Sinne der Außengrenzsicherung soll es außerdem Unterstützung für die Sahel-Region südlich der Sahara geben. Zugleich soll die libysche Küstenwache dabei unterstützt werden, Flüchtlinge bereits in libyschen Hoheitsgewässern abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen.

"Ich glaube, dass es heute möglich ist, eine Trendwende in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einzuleiten", meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Erstmals sei eine Zustimmung für Flüchtlingszentren außerhalb der EU gegeben. Insbesondere die freiwillige Verteilung in der EU müsse noch ausgearbeitet werden. Jedenfalls werde es "kein Weiterwinken mehr von Migranten" geben. Im Text heißt das jetzt Anlandeplattformen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl erklärte zu den Beschlüssen, "Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, ist inhuman". Nun gehe es um die Umsetzung. Die freiwilligen Hotspots sind für Kurz begrüßenswert.

Merkel zeigte sich nach der Einigung auf weitere europäische Schritte in der EU-Asylpolitik optimistisch und zuversichtlich. Man hatte zwar "viel zu tun, die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken, die gute Botschaft ist, dass wir einen gemeinsamen Text verabschiedet haben". Zuvor hatte Merkel das Thema Migration als eine "Schicksalsfrage" für Europa bezeichnet.

Italien dürfte offenbar am Donnerstag eine Gipfelerklärung des Europäischen Rats der 28 Staats- und Regierungschefs blockiert haben.

Der italienische Premier Giuseppe Conte verlangte von seinen europäischen Partnern, die bisherigen EU-Asylregeln zu ändern. Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki begrüßte die Einigung. "Wir haben erreicht, dass niemand mehr über Quoten redet", schrieb Babis auf Twitter.

"Um die europäische Demokratie wiederherzustellen, müssen wir in diese Richtung gehen". Flucht sei kein Verbrechen. "Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit". Sie wird am Freitag nach Ende des EU-Gipfels stattfinden, erklärte der Sprecher. Bei der Vermeidung der Sekundärmigration von Flüchtlingen innerhalb Europas heißt es im Abschlussdokument, die Staaten sollten intern Maßnahmen ergreifen und eng zusammenarbeiten.

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