Asylstreit in der Union vor der Entscheidung - Topthemen

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Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag, leitet aus der Gipfelerklärung grünes Licht für die eigenmächtige Zurückweisung von anderswo in der EU registrierten Migranten an der deutschen Grenze ab.

Kanzlerin Angela Merkel sieht nach dem EU-Gipfel zur Migration wichtige Fortschritte, um den Asylstreit mit der CSU beizulegen. Nicht wenige in der CDU wünschen sich daher eine Abstimmung Merkels und Seehofers noch vor Beginn der Gremiensitzungen, noch vor Beginn der ZDF-Aufzeichnung.

Das Gespräch Merkels mit Orban findet am kommenden Donnerstag im Kanzleramt in Berlin statt, wie eine Regierungssprecherin am Freitag mitteilte. Die dpa rechnete jedoch nicht damit, dass Egebnisse des Treffens noch am Samstag bekannt würden. Wenn Innenminister Seehofer das bisher nicht glauben wollte, dürfte ihn spätestens die harsche Ansage seines Wiener Freundes Sebastian Kurz überzeugen.

Seehofer hat den Vorstand und die 46 Berliner CSU-Abgeordneten für Sonntag 15 Uhr nach München in die Parteizentrale im Schwabinger Norden einbestellt, um das Vorgehen zu besprechen. "Das geht absolut in die richtige Richtung", sagt der CSU-Spitzenkandidat. Die beiden Länder haben sich bereiterklärt, Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die dort registriert sind, dann aber an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Auch das Agieren von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (50 zu 28 Prozent) und Seehofer (49 zu 36) wird überwiegend negativ bewertet. "Das ist mehr als wirkungsgleich", sagte Merkel in Brüssel. Den Treiber der Brüsseler Einigung meint Söder klar ausgemacht zu haben: "Bayern hat da sehr viel bewegt".

Die Kanzlerin hat nach dem Gipfel bekräftigt, ihre Einstellung sei unverändert. An ihrer Grundeinstellung habe sich nichts verändert: Deutschland dürfe "nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter" handeln. Hinter einige Pläne sind noch Fragezeichen zu setzen, doch die Richtung ist klar: Die EU geht mit neuer Härte - und Geld für die Länder Afrikas - daran, den Flüchtlingszustrom massiv zu begrenzen. Merkel ließ das aber zurückweisen: "Intern" meine "intern" und gerade nicht nach außen wirkend, stellte ein Regierungssprecher am Samstag klar. Seehofer nennt sie "Asyltouristen". Darüber hinaus hat Merkel von einzelnen EU-Ländern Zusagen erhalten, bilaterale Abkommen über die Rücknahme von bereits registrierten Asylsuchenden auszuhandeln. Es soll entgegenkommend klingen.

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Seehofer hält einen Masterplan zur Zuwanderung unter Verschluss, der zunächst etwas harmlos anmutete. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind. In kleiner Runde spricht er von den "Sachverhalten aus der Lebenswirklichkeit". Demnach müsste der Bundesinnenminister, CSU-Chef Seehofer, selbst die Verhandlungen führen.

In der CDU hieß es, dass es in der CSU offenbar unterschiedliche Interpretationen und Ziele gebe, was die Bewertung des EU-Gipfels und die Frage eines nationalen Alleingangs betreffe.

Mit Griechenland und Spanien hat Merkel darüber hinaus weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen. Sie pochen darauf, dass Deutschland ihnen im Zuge der Familienzusammenführung Flüchtlinge abnimmt. Noch ist unklar, ob Italien zu einem Abkommen mit Deutschland bereit ist. Italien will dies nicht. Aber nicht jeder nimmt in Kauf, Merkel zu stürzen, Fraktionsgemeinschaft und Koalition mit der CDU zu sprengen. Sie gaben Merkel für ihren Kurs Rückendeckung. Und der Innenpolitiker Mahias Middelberg versuchte es mit Schmeicheleien: "Die Hinweise aus der CSU auf das Problem der Binnenmigration waren richtig".

Am Mittwoch wird der Minister 69 Jahre alt. Einige in der CSU-Spitze wollten zudem eine grundsätzliche Neuausrichtung der Union erreichen. Neulich sagte er, es gebe Situationen, "wo man eine Überzeugung hat".

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