Asylabkommen: Deutschland einigt sich mit Griechenland und Spanien

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Konkret konnte die Kanzlerin neue Migrationsvereinbarungen mit Spanien und Griechenland präsentieren, welche die Zeit bis zu einer europäischen Einigung auf die Dublin-Reform überbrücken sollen.

Deutschland hat mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Merkel sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. Für Österreich ein großer Schritt, denn es betrifft vor allem jene Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze angehalten werden. "Das ist mehr als wirkungsgleich", sagte sie und griff damit eine Formulierung von Seehofer auf.

Im Abkommen heißt es, dass sich Griechenland und Spanien dazu bereit erklären, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, "die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden" und einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei "Eurodac" haben, also als Schutzsuchende registriert sind. Im Gegenzug will Deutschland zu einer besseren Lage namentlich in den Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln beitragen und bei der Aufnahme von Asylsuchenden kooperieren, die Familienangehörige in Deutschland haben. Es gelte zu respektieren, dass für Italien derzeit die Drosselung der Primärmigration übers Mittelmeer im Zentrum stehe, sagte Merkel. Über Details solcher Vereinbarungen, die die Verfahren beschleunigen sollen, müssten die Innenminister verhandeln, sagte Merkel.

Merkel hatte sich auf dem EU-Gipfel zur Entschärfung des Asylkonflikts mit der CSU sehr um bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern zur Rückführung von Flüchtlingen bemüht.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte damit gedroht, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind.

Nach stundenlangen Verhandlungen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss im Streit über die Migrationspolitik geeinigt. Merkel wollte dies mit einer europäischen Lösung verhindern. Auch soll der Vorschlag von Flüchtlingseinrichtungen in Drittstaaten geprüft werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte hingegen vor hohen Hürden bei der Umsetzung des EU-Flüchtlingsabkommens. "Es ist noch viel zu früh, von einem Erfolg zu sprechen", sagte Tusk zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Brüssel. Die Vereinbarung der 28 EU-Staaten sei noch der "einfachste Teil" im Vergleich mit dem, was die Länder bei der Umsetzung erwarte.

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