"Räumen Sie das Kanzleramt": Deutscher Reporter fordert Merkels Rücktritt

Einstellen Kommentar Drucken

Der MDR-Journalist konstatiert gleich im ersten Absatz: "Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr". Unter der Überschrift "Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg" macht er sich Luft.

Pieper stellt heraus, dass im Kanzleramt ein Neuanfang notwendig sei, weil mit Merkel ein europäischer Konsens in der Migrationsfrage nicht mehr möglich sei: "Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem ‚Nicht-Namen' geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht".

Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen. Ohnehin schwelen gerade Konflikte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und der Presse: Der Deutsche Journalistenverband hatte erst am Freitag Horst Seehofer (CSU) wegen seiner "Fake News"-Vorwürfe in die Kritik genommen".

Wie konnte es soweit kommen?

Malte Pieper sieht Merkels pragmatischen Politikstil als Grund für die Krise der EU. Er wirft ihr vor, "auf Sicht" zu fahren und zu hoffen, "dass der Wind das Problem schon löst". Bei dichtem Nebel, wie etwa bei der Flüchtlingskrise, komme man dabei höchstens vom Weg ab, "weil man nichts sieht, und ist dann verloren", urteilt der Korrespondent.

Vor allem im Hinblick auf die Migrationskrise wird Pieper deutlich: "Als in den Jahren 2011 und 2012 die Zahl der Menschen, die nach Europa fliehen, langsam aber stetig steigt, lässt Merkel nur wissen, das sei nicht ihr Hauptproblem, sondern das von Italien und Griechenland". Merkel habe die "europäische Solidarität" für sich entdeckt, als Asylbewerber die bayerische Grenze erreicht hätten. In der Folge habe Merkel viel "verbrannte Erde" hinterlassen. Auch in Deutschland eilt die AfD von Sieg zu Sieg - und bei der panischen Union gewinnen Opportunisten vom Typ Markus Söder oder Jens Spahn die Oberhand, denen jedes, aber auch wirklich jedes Mittel recht ist, so es ihnen selbst kurzfristig Erfolg bringt.

Durch diesen Rechtsschwenk rückten für das Migrationsproblem benötigte gemeinsame europäische Lösungen in weite Ferne. Das haben alle Treffen der letzten Monate gezeigt.

Und dann: "Helfen Sie deshalb mit, den scheinbar unabwendbaren Trend nach europäischer Spaltung statt Einigung endlich aufzuhalten!" Dasselbe Spiel gab es mit den anderen südeuropäischen Ländern, denen sie immer mitteilte, "sie sollten sich mal ein Beispiel an ihrem Deutschland nehmen". Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben! Lassen Sie uns den Neuanfang wagen! "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff", schreibt die Seite "pi-news" in einem Artikel vom 25. Juni 2018.

Comments