Höchstes US-Gericht: Trumps Einreiseverbot verfassungsgemäß

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Die knappe Entscheidung des Supreme Court vom Dienstag beschert dem Republikaner einen der größten Siege seiner bisherigen Amtszeit.

"Es ist sehr besorgniserregend, dass der Supreme Court dieses Einreiseverbot bestätigt hat, das Ausländerhass unter dem Deckmantel von 'nationaler Sicherheit' legitimiert", erklärte Jessica Stern von OutRight Action International. Trump sprach in einer ersten Stellungnahme von einem "Augenblick der tiefen Bestätigung".

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump musste den Erlass immer wieder ändern, denn jede Version landete vor einem US-Gericht und hielt der juristischen Prüfung nicht stand.

Das derzeitige Verbot, das im September erlassen worden ist, setzt Menschen aus Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen auf die Liste. Er sei ausschließlich auf Sicherheitsbedenken begründet. Kritiker haben dagegen erklärt, damit würden gezielt Muslime diskriminiert. Im Wahlkampf hatte Trump eine "totale und vollständige Abschaltung" der muslimischen Einwanderung in die USA gefordert.

Die Kläger bezweifelten die Verfassungsmässigkeit von Trumps Massnahme und warfen ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben.

Aber als die dritte Fassung des Einreiseverbots schließlich bis zum Obersten Gerichtshof durchkam, war sie ausreichend verwässert und in einer Art geschrieben, die offenbar den Anforderungen der mehrheitlich konservativen Richter genügte.

Hingegen schrieb federführend für die vier Gegenstimmen die liberale Richterin Sonia Sotomayor, dass Trump gegenüber Muslimen eindeutig feindselig eingestellt sei. Das Urteil legt nahe, dass Einwanderer, besonders, wenn sie Muslime oder Lateinamerikaner sind, eine Gefahr für die USA darstellen und draußen bleiben sollten.

Im Kurzbotschaftendienst Twitter brachte Trump seine Genugtuung über das Urteil zunächst nur mit einem einzigen Wort zum Ausdruck: "Wow!" Trump bejubelte das Urteil als "gewaltigen Sieg für das amerikanische Volk und die Verfassung".

Ursprünglich stand auch der Tschad auf der Sanktionsliste, wurde aber im April gestrichen. Die Restriktionen gegenüber Nordkoreanern und Venezolanern waren allerdings nicht Gegenstand der Klagen. Die Einschränkungen für diese Staaten waren nicht Teil der Klagen, die unter anderem vom US-Staat Hawaii vorgebracht worden waren. Es kam zu Chaos an Flughäfen und massiven Protesten. Ein Bundesrichter stoppte Trumps Erlass schließlich vorläufig. In den folgenden Monaten kam es zu einer zähen juristischen Auseinandersetzung.

Die Richter befassten sich mit der jüngsten Version des Erlasses vom September vergangenen Jahres.

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