EU-Staaten erreichen Durchbruch im Migrationsstreit — EU-Gipfel

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Daneben haben sich die EU-Staats-und Regierungschefs auch auf die Auszahlung der zweiten Tranche an die Türkei geeinigt, die für einen Flüchtlingsdeal mit der EU zwei mal drei Milliarden Euro erhält. Laut Diplomaten sieht die Einigung eine Reihe von Verschärfungen vor. Frankreich schlug darauf hin unter dem Motto Solidarität in Abstimmung mit Italien freiwillige Zentren für Flüchtlinge innerhalb der EU vor. Welches Länder solche Zentren einrichten könnten, blieb völlig offen.

Die Einigung stand mehrmals auf der Kippe, denn Italien hatte mit einem Veto gedroht, falls es in der Frage der Flüchtlingsverteilung nicht endlich zu Taten kommt.

Erstmals enthält eine Gipfelerklärung das Ziel zur Schaffung von Flüchtlingszentren in Staaten außerhalb der EU. Flüchtlinge sollen künftig im Mittelmeer abgefangen und in sogenannte Anlandeplattformen nach Nordafrika zurückgebracht werden. Von dort sollen die Flüchtlinge dann auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen.

In die Gipfelerklärung aufgenommen wurde auch ein von Österreich unterstützter Vorschlag Maltas, wonach Schiffe von NGOs und Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer unterwegs sind, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten, künftig aus den libyschen Küstenregionen verbannt werden sollen. Laut Merkel soll es eine Aufstockung von Frontex bis 2020 geben. Die Rede ist von freiwilligen Flüchtlingszentren, freiwilliger Verteilung und "Anlandeplattformen" vor der EU. Laut Kurz gab es eine "lange und harte Diskussion", und es gebe noch immer sehr unterschiedliche Zugänge zur Migrationspolitik. Wenn Staaten wie Italien und Griechenland dies möchten, könnten sie "geschlossene Zentren" errichten. Und punkto Freiwilligkeit stellt der Kanzler klar, dass sich Österreich nicht an einer Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU beteiligen werde. Österreich habe bereits überproportional viele Menschen - "deutlich mehr als andere Staaten" - aufgenommen. Es gehe darum, den Zustrom zu reduzieren, sagte er. "Diese Idee hat sich jetzt durchgesetzt", sagte Kurz. Die Visegrad-Staaten, Dänemark, Niederlande, Bulgarien und Österreich hätten ein stärkeres Aktivwerden an der Außengrenze gefordert. Die CDU-Chefin will mit solchen Vereinbarungen den innerdeutschen Koalitionsstreit mit der Schwesterpartei CSU entschärfen. Die Einigung sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Der EU-Treuhandfonds für Afrika wird aufgestockt, von bis zu 500 Mio. "Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten".

Internationales Recht soll eingehalten und gleichzeitig ein sogenannter Pull-Faktor vermieden werden.

Ein weiterer Punkt: Die Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt werden, um die EU-Außengrenzen stärker abzuriegeln. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe. Fünf von sieben der Dossiers aus dem Asylpaket seien inzwischen geklärt. "Jetzt wird bei der österreichischen Präsidentschaft noch eine große Zahl an Aufgaben liegen", sagte die deutsche Bundeskanzlerin. Insbesondere die freiwillige Verteilung in der EU müsse noch ausgearbeitet werden.

Der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte begrüßte das Ergebnis des Verhandlungsmarathons. Die Regierung in Rom hatte am Donnerstag alle Gipfelbeschlüsse wegen Forderungen in der Flüchtlingsfrage zunächst blockiert. Bei der Vermeidung der Sekundärmigration von Flüchtlingen innerhalb Europas heißt es im Abschlussdokument, die Staaten sollten intern Maßnahmen ergreifen und eng zusammenarbeiten.

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