Asyl-Gipfel: Merkel schafft Durchbruch, reicht das Seehofer?

Einstellen Kommentar Drucken

Merkel spricht mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz: Kurz ist bei dem EU-Gipfel fast am Ziel.

Es ist die altbekannte Story von der mutigen Kanzlerin, die Europa rettet - und ganz nebenbei auch sich selbst. Eindringlich wirbt die Kanzlerin für ihr Konzept einer europäischen Lösung der Migrationskrise, bevor sie am Mittag zum EU-Gipfel nach Brüssel fliegt.

Allerdings blieb zunächst unklar, wie die Beschlüsse Merkel im erbitterten Koalitionsstreit mit der CSU helfen könnten.

Jetzt steht Kurz als Kanzler in Brüssel. Routiniert spult sie bei einem kurzen Auftritt vor Reportern das Programm des Gipfels runter. Merkel will hingegen den Konsens auf EU-Ebene. Bei den Gesprächen werden man sich vor allem mit dem Außengrenzschutz beschäftigten. Sie stehe dem Vorschlag, neue Flüchtlingszentren außerhalb von Europa einzurichten, grundsätzlich offen gegenüber. "Aber wir müssen auch mit den Ländern sprechen". Es sei klar, dass "Flüchtlinge und Migranten sich nicht aussuchen können, in welchem Land sie ein Asylverfahren durchlaufen", sagte die Kanzlerin. Im Gespräch sollen Länder wie Libyen, Tunesien, Marokko oder Ägypten sein. "Es kann nicht sein, dass die Fluchtrouten über das Mittelmeer zum Ticket nach Europa werden", sagt er. So stellen es sich die EU-Strategen zumindest vor. Für solche Überfahrten gibt es keinen echten Grund mehr, wenn jeder bereits auf afrikanischem Boden prüfen lassen kann, ob er eine Chance auf Aufnahme in einem EU-Land hat oder nicht. Es gibt noch nicht einmal ein Land im Norden Afrikas, das bereit wäre, ein Camp auf seinem Staatsgebiet zuzulassen.

Merkel will mit mehreren EU-Staaten bilaterale Abkommen zur Rücknahme bereits andernorts registrierter Asylbewerber vereinbaren.

Während es den Christsozialen um ein Signal nach innen geht, zuerst an ihre enttäuschten Wähler, die sich der AfD zugewandt haben, spannt Merkel einen internationalen Bogen, der der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands und Europas gerecht werden soll.

Der zweite Punkt: Die Gemeinschaft hat zwar vereinbart, dass diese Sekundärmigration eingedämmt werden soll. Im Entwurf des Abschlussdokuments ist nur ein kleine Passage diesem Thema gewidmet.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es neben dem Handelsstreit mit den USA, der Lage der Eurozone und den Sanktionen gegen Russland insbesondere um die Frage, ob die EU-Staaten im Umgang mit Migranten zu einer gemeinsamen Richtung finden oder auf nationale Lösungen setzen. Dies könne nur zusammen mit der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration geschehen.

Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Angela Merkel die gemeinsamen Interessen der EU in der Migrationspolitik hervorgehoben.

Merkel bekräftigte ihren Wunsch, der Weiterreise registrierter Flüchtlinge von einem EU-Land in ein anderes einen Riegel vorzuschieben. "Ich kämpfe für europäische Lösungen", sagt Frankreichs Staatschef Macron. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt, die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden. Kurz macht auch klar, dass Österreich nicht tatenlos zusehen werde, wenn Deutschland engmaschige Grenzkontrollen einführen würde, um Flüchtlinge herauszufiltern. Sollte Bayern Asylbewerber an der Grenze abweisen, werde Österreich dasselbe tun.

Die große Frage in Brüssel ist, wie sich Italien verhalten wird. Italiens Premier Conte droht schon vorab mit Boykott. "Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit".

Comments