Angela Merkel und die EU-Regierungschefs erzielen Einigung über Asylpolitik — EU-Gipfel

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Merkel zufolge einigten sich die Staats- und Regierungschefs jetzt unter anderem auf eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und unterstützten auch die Möglichkeit von Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Afrika. "Aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden". Sie wirft einen Blick auf die Krisen dieser Welt, warnt ungewöhnlich leidenschaftlich vor nationalen Alleingängen, die das europäische Friedensprojekt gefährden. Horst Seehofer bleibt der Rede fern, Staatssekretäre nehmen seinen Platz ein.

Der CSU-Chef und Bundesinnenminister "arbeitet im Haus und hat Termine", sagt eine Sprecherin später auf Anfrage. Ob er die Worte der Kanzlerin im Fernsehen verfolgt hat? Denn Innenminister Horst Seehofer droht mit einseitigen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze, die schon andernorts in der EU registriert sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte gleichzeitig am Rande des Gipfels auch über bilaterale Gespräche eine Lösung für den Flüchtlingstreit mit der CSU zu finden. CDU und CSU haben bereits in den Abgrund geblickt: Rausschmiss Seehofers aus der Regierung, Trennung der Fraktionsgemeinschaft, Neuwahlen kurz vor oder zeitgleich mit der bayerischen Landtagswahl im Oktober - will die CSU das wirklich?

In ihrer Hilflosigkeit werden die EU-Staaten dennoch solche "Plattformen" fordern und ignorieren, was das bedeutet. Vielleicht will Seehofer ja die direkte Konfrontation mit ihr im Plenum vermeiden oder einfach nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte, die Pläne "änderten alles". Von Seehofer ist bekannt, dass er gerade diese Sätze der Kanzlerin für katastrophal in der Wirkung hält. Ist dieser Donnerstag der Tag, der über Merkels Kanzlerschaft entscheidet? "Wir werden das gemeinsame europäische Asylsystem, wie wir es beschließen wollen, noch nicht beschließen können". "Ich kämpfe für europäische Lösungen", sagt Frankreichs Staatschef Macron.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schüttelt während Merkels Regierungserklärung den Kopf, lässt die Hände ruhen, wenn die Christdemokraten neben ihm klatschen. Für sie ein No-Go.

Kauder und Dobrindt sitzen noch lange ins Gespräch vertieft zusammen. Schon beim hastig einberufenen Sondergipfel in Brüssel am vergangenen Sonntag hatte das ungleiche Duo den Ton angegeben und die fix und fertig formulierten - Merkel-freundlichen - Schlussfolgerungen gekippt. Alleine macht sie sich auf den Weg zu den EU-Kollegen nach Brüssel. Die Kanzlerin war die dominante Figur in Europa. Sie weiß: nach der zweiwöchigen Frist, die sie sich selbst gegeben hat, muss sie nun liefern. Ende der Koalition, Bruch der Unionsgemeinschaft nicht ausgeschlossen.

Guter Wille ist spürbar bei etlichen europäischen Partnern, denn viele haben großes Interesse daran, den kontrollfreien Schengenraum zu retten und gemeinsames Handeln zu demonstrieren. Auch wäre eine Neuwahl in Deutschland für viele in Europa wohl ein unkalkulierbares Risiko.

Doch es war nicht erkennbar, mit welcher Trophäe Merkel aus Brüssel zurückkehren könnte.

Die EU wird sich auf diesem Gipfel in eine Richtung bewegen, die der CSU gefallen wird: besserer Schutz der Außengrenzen und Sammellager in Nordafrika. Aus Protest hat Italien bereits Schiffen mit vor Libyen geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in seine Häfen verweigert. Denn nach den EU-Regeln ist normalerweise das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig. "Alle Mitgliedstaaten sollten alle notwendigen internen Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen ergreifen, um derartigen Bewegungen zu begegnen und zu diesem Zwecke untereinander eng kooperieren", ist in dem Entwurf zu lesen. Wie hatte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel doch beim Gipfel geschimpft?

"Kein Asylbewerber hat das Recht, sich das Land innerhalb der Europäischen Union oder des Schengenraums auszusuchen, in dem es ein Asylverfahren gibt". Aber ob das am Ende reicht?

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