Sperre bei Vodafone: Streaming-Portal bleibt weiterhin gesperrt

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Interessante Geschichte, die nun vom Oberlandesgericht München bestätigt wurde. Die endgültige Entscheidung will das OLG zu einem späteren Zeitpunkt verkünden.

Konkret ging es um den Film Fack ju Göhte 3, der wurde auf besagter Plattform gestreamt, was Constantin Film natürlich nicht schmeckte.

München - In der ersten Instanz war bereits ein richtungsweisendes Urteil gefallen: Muss der Internet-Provider Vodafone eine komplettes Webangebot sperren, weil dort Filme illegal zum Streamen angeboten werden? "Wir sind der Auffassung, dass nach geltendem Recht Vodafone nicht verpflichtet werden kann, Urheberrechtsverletzungen im Internet durch Sperren einzudämmen", hatte Unternehmenssprecherin Heike Koring zuvor erklärt.

Im Streit zwischen dem Constantin-Filmverleih und Vodafone geht es um die Störerhaftung.

Das Landgericht München hatte am 1. Februar 2018 eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der Vodafone für seine Internetkunden der Vodafone Kabel Deutschland die Angebote des Portals Kinox sperren muss. Die führt dazu, dass Kunden auf die Sperrseite des Unternehmens umgeleitet werden, wenn sie "kinox.to" in die Adresszeile ihres Browsers eingeben. "Vodafone wird jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und nach deren Prüfung entscheiden, ob in der Angelegenheit ein Hauptsacheverfahren angestrengt wird". Fast alle Verweise auf Filme dort sind nach Einschätzung des Oberlandesgerichts illegal.

Die Firma Constantin hatte zuvor als Inhaber der Filmrechte vergeblich versucht, die Betreiber der Webseite zu kontaktieren. Vodafone ermögliche den Zugang zu der Webseite und sei so als Störer für die Urheberrechtsverstöße haftbar zu machen, argumentierte Constantin-Film.

Die Neufassung des Telemediengesetzes hat grundsätzlich keine rechtliche Grundlage verändert, so die Richter in München. Der Internet-Provider, der Dritten einen Zugang zu einer illegalen Streaming-Seite anbietet, könne als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

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