Hamburg billigt HSH-Nordbank-Verkauf: "Kleinere Katastrophe"

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Nach dem Kieler Landtag haben auch die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft mit großer Mehrheit der Transaktion zugestimmt.

Mit der erwarteten Zustimmung der Bürgerschaft hat der Verkauf an die US-Investoren eine weitere Hürde genommen, aber noch nicht die letzte.

Hamburg und Schleswig-Holstein hatten Ende Februar die Veräußerung ihrer Landesbank HSH auf Druck der EU für eine Milliarde Euro an ein Konsortium um die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers besiegelt.

"Die HSH Nordbank-Krise ist das größte finanzielle Desaster in der Geschichte der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein", sagte der Chef der oppositionellen FDP-Fraktion, Michael Kruse. Es fehlen jedoch noch die Zustimmung der EZB und der EU-Kommission sowie eine Regelung für den Übergang von der Einlagensicherung der öffentlichen zu den privaten Banken. "Nach den Verhandlungen bin ich vorsichtig optimistisch, dass die HSH Nordbank dann unter neuem Namen auch eine weiter wichtige Rolle am Wirtschaftsstandort und auch für den Finanzplatz Hamburg spielen kann". Daraufhin verfügte die EU den Verkauf der Bank.

Nur die Linke war gegen die Transaktion, mehrere Abgeordnete enthielten sich. Gleichzeitig stellt die Bürgerschaft einen Kredit über knapp drei Milliarden Euro bereit, um die Garantiezusagen der Stadt gegenüber der Bank zu erfüllen. Der Verkauf sei im Gegensatz zur Abwicklung der Bank die "kleinere Katastrophe", betonte die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger.

Die Verluste für die Länder sind die Folgen für schwere Fehler von der Gründung der Bank 2003 bis zur Finanzkrise 2008. Es folgten Krisenjahre, in denen die Bank immer wieder am Abgrund stand und ein zweites Mal gerettet werden musste.

Grund dafür seien hohe Belastungen im Zuge der Privatisierung der Bank, teilte das Institut am Freitag in Hamburg mit. Mittlerweile gilt das als sehr ehrgeizig; es könnte etwas länger dauern.

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