Grenzschutz in Europa: Sebastian Kurz hofft auf eine "Achse der Willigen"

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Den kann er aber vorerst nicht vorstellen. Allerdings: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich skeptisch.

Kurz äußerte sich nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin.

Berlin, Wien - In einer "Achse der Willigen" werden Österreich, Deutschland und Italien in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten. Wo genau diese Lager entstehen sollen, ist ebenfalls offen.

Die Kooperation ist nicht ohne Brisanz: Die Innenminister aller drei Länder sind mit Politikern besetzt, die sich für einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik einsetzen. Salvinis rechtspopulistische Lega ist eine enge Kooperationspartnerin der FPÖ auf EU-Ebene, wo sie gemeinsam der EU-kritischen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) angehören. In Österreich ist Herbert Kickl von der rechten FPÖ Innenminister.

Seehofer sagte nach dem Treffen mit Kurz, es wäre "ein Idealfall", wenn es gelänge, "die Außengrenzen zu schützen". Dies solle eine "Achse der Willigen" zur Lösung der Grenzschutzprobleme kreieren.

Über den unionsinternen Streit über eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze wollte Seehofer nichts sagen. Er wolle aber eine Einigung noch in dieser Woche erreichen. Konkret kündigten Seehofer und Kurz an, Polizisten aus Deutschland und Österreich nach Albanien entsenden zu wollen, um eine neue "Balkanroute" zu verhindern. Kurz sagte, es gelte hier - anders als 2015 - frühzeitig zu reagieren.

"Deshalb glaube ich, dass es dort viele solche Kooperationsformen geben muss, also nicht nur diese eine Richtung, sondern viele mehr, wenn wir zu einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Fragen der illegalen Migration, aber auch Formen der legalen Migration kommen wollen", fügte Merkel hinzu.

Den Integrationsgipfel, zu dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Mittwoch eingeladen hatte, habe er schon seit Langem abgesagt. Am Dienstag traf sich Kurz mit Merkel, am Mittwoch kam er mit Innenminister Seehofer zusammen. Seehofer bekräftigte, dass "sich Albanien immer stärker zu einer Alternativroute entwickelt". Aber dieses Mal sei ihm das nicht zumutbar gewesen.

Kurz plant, während der österreichischen Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli dafür zu sorgen, dass die europäischen Außengrenzen im Kampf gegen illegale Migration nach Europa besser geschützt werden.

Dazu zählt offenbar auch der Aufbau von Flüchtlingslagern außerhalb Europas.

Am Dienstagabend hatte Kurz im ORF gesagt, Österreich arbeite mit einer kleinen Gruppe von EU-Ländern an Plänen für Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EU.

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