Gazastreifen: Uno verurteilt Israel für Gewalt an Palästinensern

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Die UN-Vollversammlung hat den massiven Gebrauch von Gewalt durch Israel gegen palästinensische Zivilisten verurteilt. Für eine entsprechende Resolution stimmten 120 Staaten, 8 stimmten dagegen, 45 enthielten sich.

Eine in letzter Minute von den USA eingebrachte Ergänzung zur Resolution, die die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas kritisiert, bekam dagegen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedsstaaten. Anders als Resolutionen im Sicherheitsrat hat ein Beschluss der Vollversammlung keine bindende Wirkung.

Die UN-Vollversammlung hat Israel per Resolution dazu aufgefordert, die Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im Gaza-Streifen einzustellen. Für die Annahme wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen. Die Hamas, die das Palästinensergebiet kontrolliert, wird dabei aber nicht namentlich genannt. Auch das Feuern von Raketen aus dem Gazastreifen wird verurteilt, die Hamas allerdings nicht explizit erwähnt.

Die Resolution war von Algerien und der Türkei auf Betreiben arabischer und muslimischer Länder eingebracht worden.

Die Resolution verurteilt Israel für den Einsatz "exzessiver, unverhältnismäßiger und wahlloser Gewalt" gegen palästinensische Zivilisten und fordert Schutzmaßnahmen für Palästinenser im Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedankte sich für Haleys Äußerungen, "die die Heuchelei der einseitigen UN-Position gegen Israel offenlegten". Sie warf den arabischen Ländern vor, durch eine Verurteilung Israels bei der UN innenpolitische Ziele zu verfolgen. US-Botschafterin Nikki Haley hatte an dem Entwurf kritisiert, dass die Hamas unerwähnt blieben, während Israel für die Zusammenstöße verantwortlich gemacht werde. Die Resolution, die wie alle Resolutionen der Uno-Vollversammlung rechtlich nicht bindend ist, bittet zudem Uno-Generalsekretär António Guterres um Vorschläge zur verbesserten Sicherheit der Palästinenser, wie eine mögliche Uno-Schutzmission. Zuvor war eine ähnliche Resolution im UN-Sicherheitsrat am Veto der USA gescheitert.

An der Grenze zu Gaza kam es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Seit Beginn der Proteste an der Grenze des Gazastreifens zu Isreael Ende März wurden mehr als 120 Palästinenser durch israelische Einsatzkräfte getötet.

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