Bundeskanzler Kurz wird in Israel empfangen

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Außenpolitisch geht er in die Gegenrichtung.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zu einem knapp dreitägigen Besuch in Israel eingetroffen.

Dass Kurz am Sonntag die Klagemauer, die wichtigste religiöse Stätte im Judentum, besuchte, wurde von Netanjahu gewürdigt. Die Jerusalem Post machte am Montag sogar ihren Aufmacher daraus. Dass Kurz die Sicherheitsbedenken in der EU mehr berücksichtigt haben will, sei ein "frischer Wind und Führungskraft (leadership)".

Schließlich wolle er "Sebastian" noch sagen, wie "bewegt" er war, "wie bewegt viele Israelis, weil du tatsächlich Dinge nach vorwärtsbringst" - so auch die Beziehungen zwischen Israel und Österreich, sagte Netanyahu am Ende seines Statements.

Die neue Freundschaft ist insofern erstaunlich, da Israel vor nicht einmal 20 Jahren auf die schwarz-blaue Regierung mit den schärfsten diplomatischen Mitteln reagiert hatte. Mit Amtsantritt der ÖVP-FPÖ-Koalition hatte Israel seine Haltung klargemacht: Es werde keine Zusammenarbeit mit den Ministern der FPÖ geben, vorläufig "nur berufliche Kontakte" auf Beamtenebene, wie es hieß.

Doch in der Erklärung Netanjahus kam dies wider Erwarten nicht vor.

Österreich zeige aber gleichzeitig "Empathie und Verständnis" für die Situation Israels, das anders als Österreich nicht die Schweiz und Liechtenstein zum Nachbarn habe, sondern von seinen Nachbarn bedroht werde und Terroranschläge schon zu einer Zeit kannte, als Europa davon verschont gewesen sei. Israels Regierungschef ist offenbar höchst angetan von dem Gast aus Österreich. Das führt eine gewisse Karin Kneissl, parteifrei und auf einem FPÖ-Ticket. In Jerusalem will Kurz am Montagabend vor dem Weltforum des American Jewish Committee sprechen. "Die Sicherheit von Israel ist für uns nicht verhandelbar".

Benjamin Netanjahu ist der vielleicht größte Gegner des Iran-Deals.

Premier Netanyahu begrüßt Kanzler Kurz als "wahren Freund Israels und des jüdischen Volkes".

Zu Beginn leistete Kurz beim Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem gewissermaßen ein Schuldbekenntnis und betonte die Verantwortung Österreichs für die Gräueltaten während des Holocaust: "Österreich trägt die schwere Verantwortung für die schrecklichen und beschämenden Verbrechen, die in der Shoah begangen wurden". Politikerbesuche könnten als Parteinahme für Israels Hauptstadtanspruch ausgelegt werden. Er gebe aber die Hoffnung auf eine Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern nicht auf. Er sei aber gegen schnelle negative Urteile über Israel. In einer Pressekonferenz erklärte Kurz auch, dass Österreich derzeit keine Verlegung seiner Botschaft nach Jerusalem plane.

Dass die österreichische Nahost-Politik eine "Kehrtwende" Richtung Pro-Israel durchgemacht hätte, wie die Palästinenser dem Kanzler vorwarfen, verneinte Kurz. Danach fliegt Kurz weiter nach Berlin. Ein mit dem umstrittenen US-Botschafter Richard Grenell geplantes Mittagessen wurde aus Termingründen abgesagt, wie die US-Botschaft in Berlin am Montag mitteilte.

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