Abgas-Skandal: VW muss eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen

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Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat in der Dieselaffäre ein Bußgeld von einer Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt.

Volkswagen willigte in die Zahlung ein und erklärte, der Konzern bekenne sich damit zu seiner "Verantwortung für die Dieselkrise".

Das Land Niedersachsen, in dem Braunschweig liegt, ist mit einem Anteil von 11,8 Prozent drittgrößter Aktionär Volkswagens; zudem ist der Autokonzern der mit Abstand größte private Arbeitgeber des Bundeslandes.

Bei Volkswagen sei es zu Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung gekommen, habe die Staatsanwaltschaft festgestellt.

Die Höhe der Geldbuße setzt sich aus der höchstmöglichen Summe, die das Gesetz für die fahrlässige Verletzung von Aufsichtspflichten vorsieht - ein Anteil von fünf Millionen Euro - sowie einer "Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile" in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen. Durch den Bußgeldbescheid wird das gegen Volkswagen laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossen.

Die Braunschweiger Staatsanwälte kamen im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu dem Schluss, dass der Autobauer seine Aufsichtspflichten verletzte.

Der Konzern habe die Busse nach eingehender Prüfung akzeptiert und wird keine Rechtsmittel einlegen, teilte VW weiter mit. "Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass offensichtlich endlich begonnen wird, Volkswagen für den Betrug zur Rechenschaft zu ziehen", sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller. "Sie stehen bislang weiter allein mit ihrem Schaden da".

Volkswagen äußerte die Erwartung, "dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird". So ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen früherer und derzeitige Manager des Unternehmens, etwa wegen des Anfangsverdacht des Betruges und wegen Marktmanipulation. Die Manager sollen die Finanzmärkte im Herbst 2015 zu spät über den Abgasskandal informiert haben. Der Konzern betonte stets, dies rechtzeitig getan zu haben. Volkswagen hatte nur mit Hilfe einer Schummel-Software Schadstoff-Grenzwerte eingehalten. In den USA hat Volkswagen bereits Strafen in zweistelliger Milliardenhöhe gezahlt. "Es handelt sich um eine der wenigen Möglichkeiten nach deutschem Recht, Unternehmen direkt für Fehlverhalten von Mitarbeitern mit Zahlungspflichten in Form von Bußgeldern zu belegen".

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