Masterplan Asyl: Ostdeutsche CDU-Politiker unterstützen Seehofer statt Merkel

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will weiter für eine europäische Lösung kämpfen. Ob beide das Gleiche darunter verstehen, ist offen. Sie fügte hinzu, das Problem habe das Potenzial, "Europa schweren Schaden zuzufügen". Die CSU sieht in Kurz einen wichtigen Partner bei der Forderung nach Verschärfungen der Migrationsregeln. Streit? Konfrontation? Er will die Sache jetzt nicht noch schlimmer machen, als sie gerade ist.

Seehofer sprach nach italienischen Angaben mit Italiens Innenminister Matteo Salvini über einen gemeinsamen Plan zum Schutz der europäischen Außengrenzen. Dazu solle die Grenzschutzorganisation Frontex ausgebaut werden. Am 1. Juli übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Es gehe darum, europäische Lösungen voranzubringen. Genaue Zahlen, wie viele Migranten an der deutschen Grenze ankommen, die bereits in anderen Ländern registriert sind und dort ihren Fingerabdruck abgeben mussten, konnte Dobrindt nicht nennen. In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen unserer Redaktion massiv unter Druck - auch aus den Reihen der CDU, deren Vorsitzende sie ist. "Sie kennen meine Priorität", sagte sie.

Die CSU droht der Kanzlerin sogar mit einem Aufstand der Unions-Bundestagsfraktion.

Die Mehrheit der Unionsfraktion hat er auf seiner Seite, wie die Sitzung am Nachmittag zeigt: "Wir können das den Menschen nicht mehr erklären, warum wir nicht wenigstens diejenigen zurückweisen, die schon anderswo einen Asylantrag gestellt haben"- so habe der Tenor der meisten Wortmeldungen während der Sitzung gelautet, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Es solle in den nächsten Tagen einen Einigungsversuch zwischen den beiden Parteichefs geben. Seehofer sagt einen Auftritt beim Integrationsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch ab. 13 Fraktionsmitglieder hätten gesprochen. Dabei hätten 11 die Position des CSU-Chefs unterstützt, zwei seien neutral gewesen.

Wieder andere Teilnehmer sagten, die Abgeordneten hätten das Signal an Merkel gegeben, sich in Richtung Seehofer zu bewegen. Schließlich trage er Verantwortung für das Land. Es geht darin um Fluchtursachenbekämpfung, die Stabilisierung von Transitländern, europäische und nationale Maßnahmen.

Der Innenminister will, dass bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. CDU und CSU hatten erst im Herbst ihren langen Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt.

München."Jeder, der Seehofers Masterplan blockiert, nimmt den seit 2015 massiv spürbaren Autoritätsverlust des Rechtsstaats weiter in Kauf", sagte Stoiber.

Auch von CDU-Länderregierungschefs kam Zustimmung zu Seehofers Plänen. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich hinter dessen Vorstellungen. Dobrindt sagte, er habe Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gebeten, das Thema nicht auf die Tagesordnung zu setzen. So habe Frankreich im vergangenen Jahr 85 000 Zurückweisungen an der Grenze zu Italien vollzogen. Die CSU besteht darauf, dass dies Teil des "Masterplans Migration" sein müsse, den Seehofer vorstellen will.

Auch er machte deutlich, dass die Priorität bei der der Sicherung der EU-Außengrenzen liege. Salvinis fremdenfeindliche Partei bildet seit kurzem eine Regierungskoalition mit den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Kurz betonte, der albanische Regierung im Kampf gegen illegale Migration an der Grenze zu helfen: "Das ist in unserem ureigenen Interesse, bevor die Zahlen wieder ansteigen".

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