Hat Mord gestanden: Irakische Regierung verurteilt Auslieferung von Ali B

Einstellen Kommentar Drucken

Der Einsatz sei "komplett" von der Bundespolizei ausgeführt worden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin. Das sei ein Rechtsverstoß gewesen, findet die irakische Regierung.

Die Rückführung des Verdächtigen im Mordfall Susanna nach Deutschland führt zu diplomatischem Ärger.

Der Tatverdächtige Ali B. hatte sich in den Nordirak abgesetzt. Die Bundespolizei sei für präventivpolizeiliche Maßnahmen dort gewesen, um die Luftsicherheit zu gewährleisten. Später musste diese Aussage korrigiert werden: "Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Romann hat Minister Seehofer am Samstagnachmittag aus Arbil angerufen und über die bevorstehende Überstellung informiert". Der Paragraf zu "Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen" besagt unter anderem: "Die Bundespolizei kann zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit oder Ordnung an Bord deutscher Luftfahrzeuge eingesetzt werden". Die Bundesregierung betont, es habe sich formell nicht um eine Auslieferung, sondern um eine Abschiebung gehandelt. Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, teilte das Außenministerium in Bagdad am Mittwochmorgen mit. Deutschland und die kurdische Regionalregierung hätten deshalb gegen geltendes Recht verstoßen. Nur das Justizministerium der irakischen Zentralregierung in Bagdad habe die Befugnis für einen Austausch von Gesuchten.

Dennoch gibt es bislang keine offizielle Protestnote aus Bagdad. "Uns ist keine Note zugegangen", versicherte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Der Verdächtige Ali Bashar war nach der Tat in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak geflohen und dort festgenommen worden. Kurdische Sicherheitskräfte übergaben ihn der deutschen Polizei.

Der Mann hat gestanden, die 14-jährige Mainzer Schülerin Susanna umgebracht zu haben. Die Vergewaltigung bestritt er jedoch. Die Ermittler gehen aber nicht davon aus, dass Ali B. bewusst seine Identität verschleiert hat - sie vermuten ein Missverständnis. Wann ihm der Prozess gemacht werden kann, ist nach Angaben der Oberstaatsanwältin noch offen. Laut den Unterlagen deutscher Asylbehörden sollte der Iraker 20 Jahre alt sein. Damit gälte er vor Gericht nicht mehr als Heranwachsender - und müsste im Falle einer Verurteilung mit einer deutlich härteren Strafe rechnen, wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden am Dienstag mitteilte.

Die neue Altersangabe ergebe sich unter Vorbehalt aus Informationen des irakischen Generalkonsulates in Frankfurt am Main, sagte Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn.

Über dieses Thema berichtete SWR Aktuell am 13. Juni 2018 um 09:47 Uhr.

Comments