Merkel teilt in Talk-Show gegen Trump aus

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Donald Trump, der disruptive Dickhäuter, war omnipräsent im Fernsehstudio in Adlershof, wohin die Kanzlerin geeilt war, um Anne Will nach dem G7-Gipfel in Kanada Rede und Antwort zu stehen.

Sie sei weiterhin der Ansicht, dass Trump in "vielen Fragen" die Prinzipien der G7-Staaten teile. Sie warnte vor einer immer weiter eskalierenden Wortwahl.

Die Kanzlerin hielt an den EU-Vergeltungszöllen gegen die USA fest: "Wir lassen uns nicht eins ums andere Mal über den Tisch ziehen". Ein Ende der Partnerschaft mit den USA sah die Kanzlerin trotz der protektionistischen Politik des US-Präsidenten nicht. Die USA hätten rechtswidrig im Sinne der WTO-Regeln gehandelt, die EU werde nun wie angekündigt reagieren - aber im Rahmen der WTO-Regeln. "Sondern wir handeln dann auch", sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talksendung "Anne Will" mit Blick auf die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Man müsse sich in der Politik entscheiden: "Nichtstun kann ein Risiko sein". Kudlow begründete die Kehrtwende Trumps auch damit, dass dieser kurz vor seinem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un den Eindruck der "Schwäche" habe vermeiden wollen. Diese beinhalteten eine "Bestandsaufnahme" und sollten dazu dienen, die Folgen weiterer Zölle klar zu machen. Sollte der US-Präsident auch noch wie geplant Strafzölle auf deutsche Autos verhängen, hoffe sie erneut auf ein gemeinsames Agieren der EU.

Merkel wies den Vorwurf zurück, in der EU-Reformdebatte zu ängstlich zu sein.

Kritisch sieht sie die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine Reform der Eurozone. Sie forderte stattdessen den Aufbau einer europäischen Asylbehörde sowie gemeinsamer Asylstandards. "Dann brauchen wir eine richtige europäische Grenzschutzpolizei, die notfalls auch mal agieren kann, wenn das einem der Außenstaaten vielleicht nicht so gefällt".

Beim Thema Verteidigungsausgaben gab sie Trump Recht. Der hatte wiederholt kritisiert, dass Deutschland zu wenig in die Sicherheit investiere. Merkel sagte, dass Deutschland mehr Geld in Rüstung und Nachrichtendienste stecken müsse. Die EU könne sich nur behaupten, wenn sie zusammenstehe. Für aktuell diskutierte Missstände im Migrationsamt Bamf übernahm Merkel in der Sendung die Verantwortung. Diese Frage setzt die Kanzlerin unter Druck. Derzeit werde eine "Politik der Abschottung und des Protektionismus verfolgt", sagte der Chef des Autoverbands VDA, Bernhard Mattes, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Man habe damals in der Flüchtlingskrise viel geschafft, aber trotzdem nicht so ideal, wie man es sich heute vorstelle.

Merkel sagte, sie sei 2015 der Meinung gewesen, dass das zuständige Ministerium die Aufgaben nicht allein hinbekommen könne.

Der Fall zeige, wie wichtig es sei, "dass Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und dann auch schnell wieder nach Hause geschickt werden" könnten. Dafür seien die "Ankerzentren" ein Weg.

Die "Ankerzentren" sind politisch umstritten und noch ist unklar, wie genau sie aussehen sollen.

In die Karten lässt sich die Kanzlerin auch nicht schauen, als sie auf den Masterplan des Innenministers Seehofer angesprochen wird, der vorsieht, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen, sofern sie aus sicheren Drittstaaten kommen. Noch liefen die "intensive Gespräche" zwischen ihr und Seehofer.

In den geplanten Zentren sollen Asylbewerbern für die gesamte Dauer ihres Verfahrens bleiben und im Falle einer Ablehnung direkt von dort abgeschoben werden.

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